Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 75

Sie wollen alles zerstören, und Sie nennen es Reform. Der "wahre" Regierungschef ist seinem Ziel der "Dritten Republik" nahe. Hurra-Patriotismus, eine Art von Nationalismus und Schulterschluss führen zur weiteren Zerstörung dieser Zweiten Republik.

Menschen, die sich der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bewusst sind, haben Albträume. Das Erwachen ist schrecklicher: Mir graut vor der Zukunft, die diese Regierung plant! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das ist schon übertrieben!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Alois Pumberger. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!)  – Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Seit gestern ist es immer wieder der Fall, dass sich Abgeordnete der FPÖ bewusst vor die Fernsehkameras stellen. Ich bitte, dass vor allem Kollege Westenthaler, der ja sogar Mitglied des Kuratoriums ist, nicht laufend die Übertragung stört, indem er sich bewusst minuten-, stundenlang vor die Kameras stellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder! So breit kann ich mich vor der Kamera gar nicht machen, dass man Sie nicht sieht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)  – Das ist unverschämt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es ist nur diese eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorgelegen. Herr Abgeordneter Schieder hat gemeint, dass, ob bewusst oder unbewusst, niemand vor den Kameras stehen soll. Dem ist durchaus beizupflichten. Ich ersuche alle Abgeordneten, sich nicht vor die Kameras zu stellen und darauf zu achten, dass sie nicht – egal, ob mit schmalem oder breitem Rücken – das Bild verdecken.

Wir setzen die Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute bin ich sehr froh darüber, dass wir dem Wunsch der sozialdemokratischen Fraktion im Sozialausschuss, nämlich diesen Sozialbericht 1998 nicht im Ausschuss endzuerledigen, sondern hier im Plenum vor aller Öffentlichkeit zu diskutieren, stattgegeben haben.

Das erbärmliche, ja teilweise menschenverachtende Verhalten und die Äußerungen seitens der SPÖ-Abgeordneten haben sich selbst gerichtet. Ich will gar nicht auf Details der Ausführungen der Frau Kollegin Pittermann eingehen, denn sie richten sich von selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soziale Denken, das soziale Gefühl gerade der weiblichen Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei hat man während der Rede der Sozialministerin ganz klar erkannt. Als sie darauf einging, welch schwere Zeit sie selbst durchgemacht hat, dass sie nicht in einem Schloss wohnt, dass sie drei Kinder allein, als Alleinverdienerin aufgezogen hat, dass sie alle handwerklichen Arbeiten schon einmal selbst durchgeführt hat, dass sie dafür gesorgt hat, dass die Kinder eine Zukunft haben, und dass sie auch nebenbei noch einen gewerblichen Betrieb mit drei Mitarbeitern aufbauen konnte, da haben wir nichts als Hohn und Spott und Gelächter vor allem seitens der männlichen Abgeordneten aus den sozialistischen Reihen vernommen. Die weiblichen Abgeordneten sollen sich für ihre männlichen Kollegen schämen! Es ist unglaublich, was da vorgefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nicht ideologischer Hass ist es, Frau Kollegin Pittermann, wenn wir mit unserer Sozialpolitik die Versäumnisse der Sozialdemokraten aufarbeiten, wenn wir dafür sorgen, dass die Armut im Lande weniger wird. Das ist nicht ideologischer Hass. Wenn wir dafür sorgen, dass die Krankenkassen ihr Defizit abbauen, wenn wir endlich auf Reformen bei den Krankenkassen drängen,