Für mich war es beschämend – und ich habe das noch nie erlebt –, was Herr Abgeordneter Gusenbauer heute in dieser Debatte vorgebracht hat. Ich sage Ihnen: Mit einer solchen Rede erhält er vielleicht hier im Saal Applaus von Ihnen, aber draußen, von der Bevölkerung, wird eine solche Rede, wie sie hier gehalten worden ist, Gott sei Dank nicht mehr akzeptiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich finde, es ist beschämend, dass man einander vorwirft: Wo sitzen die Millionäre? Wer ist Schlossbesitzerin? Wer ist kein Schlossbesitzer? Ich finde, es ist beschämend, dass man eine Sozialdebatte auf dieser Ebene führt, und ich bitte darum, dass die Sozialpolitiker zu Wort kommen und nicht irgendwelche Abgeordnete, die sich in der Vergangenheit mit der Sozialpolitik nicht auseinander gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Frau Silhavy! Ich möchte eigentlich zu meinem Thema kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Abgeordnete Silhavy, SPÖ-Fraktionssprecherin! Wenn Ihnen in einer Sozialdebatte nichts anderes einfällt, als einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, man möge den Semmering-Basistunnel bauen, so ist das ein wenig einfallslos. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das interessiert uns in einer Sozialdebatte wirklich nicht, das möchte ich Ihnen sagen. Ich hätte es Ihnen nicht gesagt, wenn Sie mich jetzt nicht herausgefordert hätten.
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Sozialbericht. Manche Indikatoren, die im Sozialbericht dargestellt sind – zum Teil positiv, zum Teil negativ –, haben sich seit dem Jahre 1998 wesentlich verbessert, und ich sage: Gott sei Dank! Ich denke nicht nur an die Arbeitslosenrate, die gesenkt worden ist – auch auf Grund der guten Konjunktur, in erster Linie auf Grund der guten Konjunktur –, sondern ich denke auch an die Maßnahmen im Bereich der Familien, die wir noch gemeinsam beschlossen haben, die Verbesserung der Familienbeihilfe, die Steuerabsetzbeträge und vieles andere in der Familienpolitik.
Das hat dazu beigetragen, dass heute die Armutssituation der Familien nicht mehr so ist, wie sie sich im Jahre 1998 dargestellt hat, meine Damen und Herren, denn wir haben bei den Familien immerhin eine Verbesserung um bis zu 20 Prozent in zwei Jahren bewirkt. – Ich sage das zur Klarstellung, weil so getan worden ist, als ob für die Familien nichts gemacht worden sei. Ich sage das ganz klar.
Auch für die alten Menschen, Herr Öllinger, ist sehr viel getan worden. (Abg. Öllinger: Ich habe nicht von den alten Menschen gesprochen!) Wir haben die Aufwendungen für die Pensionen in zwei Jahren um über 10 Prozent erhöht. Wir geben für die kranken Menschen wesentlich mehr aus als im Jahre 1998. – Das ist positiv!
Die Sozialquote – da gebe ich Ihnen natürlich Recht, das stimmt – ist gesenkt worden, aber sie ist gesenkt worden, weil wir weniger Arbeitslose haben. Und wenn Sie vergleichen, welche Länder eine hohe Sozialquote haben, so sehen Sie, es sind jene Länder mit vielen Arbeitslosen; diese Länder haben eine hohe Sozialquote. Wer wenig Arbeitslose hat, hat eine geringe Sozialquote. Also: eine niedrigere Sozialquote ist ein positives Argument für unsere Sozialpolitik, und wir wollen nicht, dass das einfach zerredet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vergessen Sie nicht die wichtigen Maßnahmen, die wir nun setzen. Ich komme nicht auf alle zu sprechen, ich möchte nur einen Punkt nennen: das Arbeitslosengeld. Die heutige Wartefrist beim Arbeitslosengeld, nämlich vier Wochen, wenn man selbst kündigt, war im höchsten Maße sozial ungerecht! Wer kündigen musste, weil er nicht anders konnte, hat dann vier Wochen auf das Arbeitslosengeld warten müssen, diejenigen, die es sich richten konnten, die haben das Arbeitslosengeld sofort bekommen. Und das wollen wir ändern, Frau Reitsamer, und ich bin der Meinung, wenn Sie in der Regierung wären (Abg. Reitsamer: Aber was tun die mit einem befristeten Dienstverhältnis?), würden Sie hier mitgehen, dass wir bei der einvernehmlichen Lösung bei der Wartefrist für das Arbeitslosengeld unbedingt etwas tun müssen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)