Die Unfallrente – ich gebe das zu – ist eine harte Maßnahme für die Unfallrentner, aber der Ausgleichstaxfonds ist ja ausgeräumt, der ist in den letzten Jahren total ausgeräumt worden, deshalb brauchen wir diese eine Milliarde Schilling dringendst! (Abg. Reitsamer: Aber Sie nehmen denen, die nie was gehabt haben!) Ich glaube, dass die Unfallrentner gut beraten sind, wenn sie sagen, jawohl, wir sind bereit, dieses Opfer zu bringen. Wenn ich viel verdiene, wenn ich eine hohe Unfallrente habe, dann habe ich auch die Aufgabe, ein Schärfchen beizutragen zu dieser einen Milliarde Schilling, damit ich für jene Leute, die als Behinderte dringend einen Arbeitsplatz brauchen, eben diesen Arbeitsplatz auch vermitteln kann.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung – und ich wiederhole das, was Frau Reitsamer gesagt und mir in die Schuhe geschoben hat –: Jawohl, wir müssen unser Sozialsystem ständig weiter entwickeln, wir müssen überlegen, wo wir etwas wegnehmen können und wo wir etwas hingeben müssen. Wir müssen diesmal etwas mehr für die Arbeitsplätze für behinderte Menschen tun. (Abg. Mag. Plank: Das zahlen sich die Behinderten selber mit ihren Beiträgen!) Das ist ganz dringend, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Wir müssen also immer überlegen: Wo können wir etwas wegnehmen, wo können wir etwas hingeben. Und ich meine, oberstes Ziel und die beste Politik auch für den sozialen Bereich ist es, wenn wir damit beginnen und wenn wir garantieren, dass es in Österreich keine Neuverschuldung gibt. Wenn es keine Neuverschuldung gibt, dann werden wir unser Sozialsystem halten und sichern und weiter gewährleisten, wenn es jedoch weiterhin eine Neuverschuldung gäbe, so wäre unser Sozialsystem wirklich in Gefahr, nicht nur in Gefahr, sondern es würde den Bach hinunterfließen.
Aus diesem Grunde stimme ich den Maßnahmen, die die Regierung beschlossen hat, ausdrücklich zu, denn ich meine, dass sie richtig sind und auch das richtige Ziel verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.13.22
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Bemerkung zu Ihrer Stellungnahme, Frau Ministerin Sickl. Ich glaube, mit dieser Stellungnahme, die Sie heute zum Sozialbericht und zur sozialen Lage abgegeben haben, sind Sie im Wettlauf, wer von den freiheitlichen MinisterInnen als Erste die Regierungsbank verlässt, ziemlich weit vorne, und Sie liegen gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Na das ist ein Skandal! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Aumayr: Das ist menschenverachtend! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine menschenverachtende Politik! – Abg. Aumayr: Genau das ist es!)Herr Kollege Feurstein! Darauf, ob Ihnen die Rede des Herrn Kollegen Gusenbauer gefällt oder nicht, kommt es nicht so sehr an (Abg. Aumayr: Ja, ja, menschenverachtend! Sie sind letztklassig!) , es kommt für die Menschen in Österreich darauf an, welche Politik gemacht wird, und diese Politik, die Sie bis jetzt vorgelegt haben, richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Warum? – Wenn ein Sozialbericht – da gebe ich Ihnen Recht, Frau Ministerin – auch aussagt, dass jeder fünfundzwanzigste Österreicher arm ist und jeder neunte armutsgefährdet, dann stellt sich die Frage nach dem Auftrag für die Politik. Es besteht Handlungsbedarf.
Wenn ich dieser Bestandsaufnahme aber die meiststrapazierten Wörter dieser Bundesregierung gegenüberstelle, sehe ich Verdrängung der Tatsachen oder aber bewusstes Verzerren. Sie reden vom Sparen und meinen Kürzen und Wegnehmen, Sie reden von sozialer Treffsicherheit und meinen damit, treffsicher auf Schwache schießen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Treffsicherheit ist ein Begriff aus dem Militärischen. (Abg. Jung: Ach so!) Jemand schießt und trifft. (Abg. Böhacker: Sie qualifizieren sich selber ab!)