Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.13.32
Abgeordneter Norbert Staffaneller
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde heute schon wiederholt von sozialer Kälte gesprochen, von sozialer Kälte, die angeblich diese Regierung mit sich gebracht hat. (Abg. Dr. Mertel – sich vor die erste Bankreihe stellend und ihre SPÖ-Kollegen auffordernd, es ihr gleichzutun –: Jetzt machen wir das Gleiche! Kollege Trattner, willst du dich nicht ein bisschen dazustellen?)Ich möchte an einiges erinnern. Ist es soziale Kälte, wenn diese Regierung, wenn Frau Bundesministerin Sickl jetzt eine Milliarde Schilling zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für Behinderte zur Verfügung gestellt hat? Seit zehn Jahren ist die Arbeitslosigkeit der Behinderten ständig angestiegen. Sie ist um mehr als 100 Prozent gestiegen, nämlich von 18 000 auf über 40 000; so viele Behinderte waren Ende dieses Berichtszeitraumes arbeitslos.
Ist es soziale Kälte, wenn etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit getan wird, wenn Herr Bundesminister Bartenstein das Modell "Integra" vorgestellt hat, das sich bestens zu bewähren scheint? Ist es soziale Kälte, wenn dagegen etwas Wirksames unternommen wird, indem Personen in Schulung und in Arbeit auf den nächsten Beruf vorbereitet werden?
Ist es soziale Kälte, wenn die Zahl der älteren Arbeitslosen innerhalb von zehn Jahren um über 100 Prozent gestiegen ist, und diese Regierung jetzt den Kampf angetreten hat und gegen die Arbeitslosigkeit der älteren Menschen etwas tut? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Der zur Debatte stehende Sozialbericht gibt qualitativ und quantitativ gut Auskunft über den erreichten Ist-Zustand 1998. Der Bericht ist eine gute Grundlage für die großen und anstehenden Reformziele dieser Regierung. An dieser Stelle möchte ich aber an notwendige Vorhaben und Maßnahmen, die teilweise ja bereits in Angriff genommen worden sind und von denen sich viele bereits in Umsetzung befinden, erinnern: beispielsweise an die höhere Beschäftigtenzahl, beispielsweise an die niedrige Arbeitslosigkeit, eine Arbeitslosenrate, wie sie seit Jahren nicht mehr erreicht wurde, beispielsweise auch an die verbesserte Ausbildung, die nachhaltige und sichere Finanzierung der Pensionen und des Gesundheitswesens, eine Modernisierung und Effizienzsteigerung mit gleichzeitiger Vergabetransparenz in den staatlichen Verwaltungseinheiten, aber auch in sozialen Diensten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Unruhe im Saal.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die anstehenden Reformziele wurden von dieser Regierung mit großem Engagement und dem notwendigen Blick für das Machbare und für das Notwendige konsequent in Angriff genommen. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, schau da hinüber!) Dies gilt besonders für Frau Bundesministerin Sickl und auch für Bundesminister Bartenstein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei diesem Tagesordnungspunkt vor wenigen Minuten darauf aufmerksam gemacht, dass man dem Redner auch die gehörige Aufmerksamkeit schenken sollte. Das Plenum ist auf dem besten Weg dazu, sich nicht als Plenum darzustellen, sondern als Vielfalt von Einzelgruppen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bitte, die nötigen Diskussionen, wenn es geht, am Rande der Sitzung durchzuführen, und die Aufmerksamkeit der anderen nicht zu behindern. Bitte um entsprechende Aufmerksamkeit!
Herr Redner, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Norbert Staffaneller (fortsetzend): Ich danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! In einem jahrzehntelang teilweise von Sozialromantik geprägten Ressort hat es Frau Dr. Sickl in kürzester Zeit geschafft, die Sicherung der Finanzierung der Pensionen