in Angriff zu nehmen und diese auch zu gewährleisten. Diese erste große Hürde ist ein wesentlicher gesellschaftspolitischer Meilenstein. Unsere Jugend kann wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken. (Abg. Binder: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Eine vernünftige Sozial- und Finanzpolitik – Thema: keine Neuverschuldung des Staatshaushaltes – hat mit dem Leben auf Kosten der nächsten Generation ein Ende gemacht. Die älteren Menschen wissen nun, dass die Pensionen auch in Zukunft gesichert sind und dafür nicht, wie in 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik, ein immer größerer Schuldenberg angehäuft wird, bis das System zusammenbricht. Wir sind froh, dass hier Maßnahmen gesetzt worden sind, die uns gestatten, auch in Zukunft die Pensionen und die Sozialleistungen zu sichern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Maßnahmen im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung und bei den sozialen Diensten sind ebenso dringend erforderlich. Verbesserte Leistungen dienen letztlich der gesamten Bevölkerung. Die Bevölkerung weiß das. Die Bevölkerung hat das inzwischen aufgenommen. Sie weiß das und ist dieser Regierung dankbar, dass sie entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat.
Natürlich ist vor dem Hintergrund des unserer Regierung hinterlassenen Schuldenberges von 1 700 Milliarden Schilling die Solidarität der Staatsbürger gefordert, um das soziale Netz für die Schwächeren in unserem Lande zu sichern. Die Menschen haben das verstanden, die Menschen sind bereit, mitzuhelfen, das soziale Netz zu sichern, und sie sind auch bereit, entsprechende Beiträge zu leisten, damit auch in Zukunft die Arbeit und das Sozialwesen gesichert sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.13.38
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren seit mehreren Stunden den Sozialbericht 1998, und auch wenn wir jetzt im Jahr 2000 von anderen Zahlen und anderen Voraussetzungen ausgehen, so ist doch deutlich erkennbar, dass auch in diesem Bericht der Trend ganz eindeutig zu mehr Beschäftigung und zu weniger Arbeitslosen führt. Dieser Trend hat sich ja, wie wir wissen, Gott sei Dank fortgesetzt.Die wirtschaftliche Lage, die auch in der heutigen Debatte schon mehrmals angeschnitten wurde, ist bestens. Das bestätigen alle objektiven Berichte. Unsere Gesamtwirtschaft wird heuer mit 3,5 Prozent real so stark wachsen wie seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr. Die Sachgüterproduktion und die Exporte entwickeln sich noch besser. Die Sachgüterproduktion erhöht sich um 6,3 Prozent – real! –, und die Exporte werden real um 10 Prozent steigen.
Also die Auftragsbücher sind randvoll, und die Gewinne steigen weiter. Daher versteht der arbeitende Mensch nicht, was diese Regierung jetzt mit ihm vorhat, mit einem Sparprogramm, das zum Kaputtsparen führt, meine Damen und Herren!
Im internationalen Vergleich liegt der Anteil Österreichs an den Sozialausgaben – das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – im Mittelfeld der Mitgliedsländer der Europäischen Union. 1996 betrug die Sozialquote 29,6 Prozent und lag damit knapp über dem EU-Durchschnitt von 28,7; sie stieg von 1980 bis 1996 um 3 Prozentpunkte. Die höchsten Sozialausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung weisen in der EU die Länder Schweden mit über 34, Dänemark mit über 33 und Finnland mit über 32 Prozent aus. (Abg. Dr. Feurstein: Herr Kollege Dietachmayr! Ich habe Ihnen genau erklärt, was Sozialquote bedeutet! Sie bringen wieder falsche Zahlen!)
Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat in diesem Zusammenhang in ihrem Redebeitrag gemeint, sie wisse nicht, wo das Geld für diese Sozialleistungen hingekommen ist. Frau Bundesminister, ich erinnere an Ihre eigene Homepage des Ministeriums, aus der ganz klar ersichtlich ist – das kann sich jedermann ausdrucken –, welche Bevölkerungsgruppen die