teurer. Die Bilanz Ihrer ersten sieben Monate, meine Damen und Herren, ist vernichtend! (Beifall bei der SPÖ.)
13.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.13.46
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Sozialbericht 1998 war – und das verstehe ich – über weite Strecken gekennzeichnet von der aktuellen Diskussion über soziale Treffsicherheit und eigentlich viel weniger über den Inhalt des Sozialberichtes 1998. (Abg. Dr. Mertel weist auf eine Gruppe hin, die sich nun hinter den Abgeordnetenbänken zusammengefunden hat.) Das ist verständlich, Frau Kollegin, weil natürlich diese Plattform benutzt wurde, hier die Vorschläge in Richtung Erhöhung der sozialen Treffsicherheit zu diskutieren.Meine Damen und Herren! Aber lassen wir bei aller aktuellen Dramatik, Herr Präsident, die Kirche ... (Abg. Dr. Fischer – auf die erwähnte Gruppe zeigend –: Werden Sie nicht gebraucht da hinten?) – Bitte? (Abg. Dr. Fischer : Werden Sie nicht gebraucht dort hinten?) – Herr Präsident! Lassen Sie das meine Sorge sein. Aber bitte lassen wir die Kirche im Dorf. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Worum geht es? – Es geht darum, meine Damen und Herren, dass wir ein Sozialsystem haben, das zu den besten der Welt gehört, ein Sozialsystem, für das wir rund 30 Prozent des Sozialprodukts ausgeben. 30 Prozent des Sozialprodukts sind ein Betrag von ungefähr 800 Milliarden Schilling. Wir reden über ein Paket, das genau 0,6 Prozent dieser 800 Milliarden ausmacht.
Meine Damen und Herren! Wer hier allen Ernstes sagt, dass ein Paket von 0,6 Prozent des Sozialaufwandes den Sozialstaat zertrümmert (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der ist zumindest nicht ehrlich, sage ich einmal. Ich will keine deftigeren Worte verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns in Europa und in der Welt ein bisschen um! In jedem Staat der Welt, in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union findet ein Prozess statt, der notwendig ist, der natürlich ist. In einer Zeit, in der sich die Welt so rasant verändert, in der die Wirtschaft sich ständig verändert, in der der technische Fortschritt so rasant ist wie noch nie in der Menschheitsgeschichte, müssen wir natürlich die Sozialsysteme anpassen an die geänderten technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen.
Ich sage Ihnen eines sehr deutlich: Wer heute sagt, in der Sozialpolitik muss alles so bleiben, wie es ist, der handelt unsozial, und derjenige ist sozial, der diese Systeme den neuen Erfordernissen unserer Zeit anpasst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Edlinger! Es wäre für die jetzige Regierung sehr leicht, zu sagen: Administrieren wir nur! Lassen wir alles so, wie es ist! Da regt sich niemand auf. Ein schönes Leben – wie es zum Teil der Finanzminister Edlinger gehabt hat. Lassen wir alles so wie es ist! Sagen wir: Es ist eh nicht so arg, wir haben ja nur ein Defizit von 20 Milliarden Schilling! In Wirklichkeit waren es 100 Milliarden Schilling, Herr Kollege Edlinger. Das wissen Sie. Das berühmte Edlinger-Budget-Loch war ja nur ein Fünftel der wahren Dimension. Das wissen Sie gut genug. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen es gut genug, Ihre Zwischenrufe erfolgen wider besseres Wissen, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit der Gruppe da hinten? – Anhaltende Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines auch sehr deutlich sagen: Warum die SPÖ so nervös ist, ist ja ganz klar. Ihr sozialpolitisches Modell basiert nämlich auf dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Wir sehen heute, dass