Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 90

Meine Position, auch als Ökonom, ist, dass Kosten/Nutzen-Abwägungen in diesem Bereich, in diesem großdimensionierten Bereich, auch scheitern können. Es hätte auch – das ist wieder meine persönliche Position – Ghega nicht bauen dürfen, hätte man damals Kosten/Nutzen-Abwägungen in der Genauigkeit, wie sie heute üblich ist, angestellt.

Es ist einfach die Frage, ob man daran glaubt, dass in den nächsten Jahren mehrere hundert Milliarden Schilling locker gemacht werden können oder nicht. Wenn man das nicht glaubt, dann verstehe ich die Position der Ablehnung, denn das knappe Geld ist sicherlich sehr schnell anders zu verwenden. Aber langfristig ist das meines Erachtens ein gescheites Projekt, und deshalb sollte auch relativ rasch zu bauen begonnen werden – aber, bitte schön, unter Einhaltung aller naturschutzrechtlichen Belange. Ohne das kann es ja nicht gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kogler, ich gebe Ihnen völlig Recht: Es ist wirklich suspekt, wenn im Zusammenhang mit der Sozialdebatte hier ein Antrag über Infrastrukturmaßnahmen eingebracht wird. Aber wir stellen uns dieser Debatte sehr, sehr gerne.

Wir werden auch erklären, warum: Frau Silhavy und ihre Fraktion kommen wenige Tage vor einer Landtagswahl darauf: Achtung, wir müssen uns für die Infrastruktur der Steiermark einsetzen! – Es ist spät, es ist reichlich spät, wenn Sie heute hier darauf kommen und das österreichische Parlament bemühen, weil Sie bei den Wählern nicht glaubwürdig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wollen ein Polittheater aufführen. Sie haben schon zu Beginn der Woche Presseaussendungen versendet: Am Mittwoch wird es passieren! – Alle haben gespannt auf Ihre Wortmeldung gewartet. Was wird passieren? – Einem Irrtum sind wir aufgesessen. Wir haben geglaubt, Herr Dr. Kräuter wird das machen, aber dass Sie sich auch schon für solche Aktionen hergeben, damit hätten wir nicht gerechnet. Okay.

Die Entscheidung über den Semmeringtunnel, liebe Frau Kollegin Silhavy, ist lange gefallen. Die Entscheidung ist bereits lange gefallen. Die steirische Volkspartei mit Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic an der Spitze hat sich immer glaubwürdig für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt, und das wissen die Leute. Das wissen die Leute! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir brauchen unsere Linie nicht zu ändern. Wir legen Wert darauf, dass die Regierungsbeschlusslage umgesetzt wird. Ich bin daher der Ansicht, dass unser Antrag wesentlich weiter geht als Ihrer. Was hilft das Einsetzen? Wir wollen umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) , und dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Wir sind sicher, dass uns die Bundesregierung helfen wird. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch wenn Sie noch so laut schreien, man hat Sie enttarnt. Sie wollen heute hier Wahlkampf spielen. Hätten Sie den Wahlkampf vor fünf Jahren begonnen, dann hätten Sie heute eine Chance. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gebe aber zu, dass der Rechtsstaat natürlich Rechtsstaat bleiben muss und dass die Verfahren ordentlich zu Ende geführt werden müssen. Wir brauchen unsere Vorgangsweise nicht zu ändern. Sie versuchen in einem Zickzackkurs noch schnell auf den Zug zu springen, der hoffentlich bald durch den Semmering fährt, aber wir werden dafür sorgen, dass es auch wirklich dazu kommt. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann werden wir gemeinsam eine breite Basis finden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Pröll! Pröll!)