Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald und Genossen betreffend geplante Einführung von Studiengebühren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend besondere Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen für die Beschäftigungspolitik.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden, tragen den Namen sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Silhavy stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass um 15 Uhr die Kurzdebatte beginnen sollte und dass es sicherlich im Sinne der Zeitökonomie wäre, wenn wir zumindest eine namentliche Abstimmung – es sind insgesamt zwei verlangt – vor diesem Zeitpunkt durchführen könnten. Ich bitte daher um entsprechende – ich möchte den Begriff "Disziplin" vermeiden – Schnelligkeit bei der Abstimmung.
Ich bitte nunmehr die Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird sie später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Reitsamer und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich danke für die rasche Durchführung der Abstimmung. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.) Da offensichtlich niemand mehr einen Stimmzettel abgeben will, erkläre ich die Stimmabgabe für beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 14.38 Uhr unterbrochen und um 14.43 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 172, davon "Ja"-Stimmen 60 und "Nein"-Stimmen 112.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.