keine familienfreundlichen Arbeitszeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Und wie schaut es denn aus mit dem Herauskommen aus der Armutsfalle, wenn man die neuesten Vorschläge dieser Woche näher beleuchtet? – Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie werden nicht leugnen können, dass ein Arbeitsloser mit rund 9 000 S auf einmal um 400 S weniger Kinderbeihilfe durch Ihre Maßnahmen bekommt. Der spürt das, nicht Sie spüren es, der spürt das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Heißt es nicht auch, dass man der Jugend eine Chance in der Beschäftigung geben soll? Ich kann Ihnen sofort – wir werden ja dann sehen, ob es uns gemeinsam besser gelingt – etliche Adressen von Jugendlichen geben, die zum Beispiel aus Informatikschulen kommen, die einen Lehrplatz suchen und keinen finden. Wir haben zwar erst Ende September, vielleicht wird es im Oktober möglich sein. Aber Faktum ist, dass diese Bundesregierung angetreten ist, das gute Modell, das wir unter der vorigen Bundesregierung gemeinsam entwickelt haben – Stiftungen, Lehrgänge – zu reduzieren. Das ist die neue Politik, die 4 000 Jugendliche heuer wahrscheinlich ohne Ausbildungsplatz im Raum stehen lassen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Von "Euroteam" reden brauchst du nicht!)
Keiner redet von "Euroteam". Keiner redet von "Euroteam", aber die neue Sozialpolitik schaue ich mir an! – Apropos Armutsfalle: Ambulanzgebühren auch für Kinder. Ich schaue mir an, wie das mit den Studiengebühren aussieht. Ich schaue mir an, wie das mit den Arbeitslosen ausschaut. Und, Herr Abgeordneter Feuerstein, nur nicht so hinter dem Berg halten: Es geht nicht nur um die Frage der einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses, sondern auch um Beendigung. Das steht zumindest im Ministervortrag drinnen. Und da bin ich gespannt, was Sie der Karenzvertretung sagen werden, die mit Zeitablauf ihr Dienstverhältnis beendet, dass sie vier Wochen lang keine Arbeitslosenunterstützung bekommt! Das steht in dem Ministervortrag drinnen. Bekennen Sie sich wenigstens dazu! (Beifall bei der SPÖ.)
Wie schaut es denn mit den Plänen zum Budget aus? – Einer, der wenig verdient, eine Frau, die wenig verdient, muss in Hinkunft einen Monatslohn hinlegen, damit er beziehungsweise sie sich das erspart, was Sie vorhaben. Die Negativsteuer, die um 750 S gekürzt wird, ist nämlich nur dann nicht von der Kürzung bedroht, wenn solche Einkommenskategorien einen Monatslohn in eine Pensionsversicherung einlegen. Und das sagen Sie dann den Personen, die in Wirklichkeit zu wenig haben, um damit auskommen zu können.
Wir sehen Chancen in der Sozialpolitik, aber nicht Belastungen, wie Sie sie sehen. Das gehört aufgezeigt! (Beifall bei der SPÖ.)
14.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.14.28
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Meine Damen und Herren! Das war heute Parlamentarismus in Reinkultur. Ich freue mich, dass die SPÖ zu ihrer neuen Oppositionsstrategie gefunden hat und unserem Antrag zustimmt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)14.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-35 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.