Meine Damen und Herren! Wenn es wirklich auf den Punkt kommt, wenn es wirklich darum geht, zu entscheiden, dann ist nichts mehr mit dem Zack-Zack-Umsetzen, Herr Kollege Khol (Heiterkeit bei der SPÖ) , dann ist nichts mehr damit, dass diese Regierung auch tatsächlich entscheidet. Dann kann man nämlich nicht entscheiden, was vor und was hinter dem Semmering zu geschehen hat. Dann ist es eine Regierung, dann sind es zwei Parteien, die Chaos präsentieren. Und das wird heute namentlich in diesem Haus festgestellt werden. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
14.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol war bereits auf dem Weg zum Rednerpult. – Heiterkeit bei der SPÖ.)14.22
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! So wichtig natürlich das Infrastrukturanliegen des Semmering-Basistunnels ist – und das ist ein wichtiges Anliegen, nicht nur für die Steiermark, nicht nur für Niederösterreich, sondern für das Verkehrssystem in ganz Österreich –, so wichtig erscheint es mir doch, auch zum heutigen Tagesordnungspunkt noch einige Bemerkungen anzubringen.Herr Abgeordneter Stummvoll hat gemeint: Na ja, was sind denn eigentlich 5 Milliarden, wenn es um ein Volumen von rund 800 Milliarden geht? Es sind ja nur 0,6 Prozent. – Herr Abgeordneter, das ist eben die Kälte, die wir spüren. Diese 5 Milliarden betreffen ja jene 11 Prozent unserer Bevölkerung, die von Armut bedroht sind, und darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie den "Schuldenberg" anführen, dann halte ich auch fest: Ab 1996 ist es mit Ihrer Beteiligung gelungen, das Defizit um 3 Prozent zu reduzieren, aber nicht mit sozialem Kahlschlag, wie wir ihn jetzt spüren. Sie wollen 2 Prozent reduzieren – mit sozialem Kahlschlag, und das bekämpfen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird in diesen Debatten, die wir in den letzten Tagen geführt haben, immer wieder auf die Produktivität hingewiesen. Richtigerweise wird auf die Produktivität hingewiesen. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass unsere Wirtschaft boomt. Ich frage mich nur, wieso dann auf einmal neue Schlagwörter wie "Kerninflation" auftauchen. Die Gewerkschaften mögen bei den Lohnverhandlungen die "Kerninflation" berücksichtigen. Da hätten wir auch schon genug zu tun, denn durch Ihre Maßnahmen des heurigen Jahres ist die Inflationsrate um 0,6 Prozent gestiegen. Nicht gesunken, gestiegen! Aber dass Sie in einer Zeit der Prosperität mit neuen Schlagwörtern versuchen, den Menschen ihren gerechten Anteil am Produktivitätszuwachs abzuluchsen, dafür werden Sie uns nicht finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Und es wird in diesem Haus niemanden geben, der bestreitet, dass, um aus der Armutsfalle herauszukommen, verschiedene Faktoren wichtig sind, zum Beispiel auch Beschäftigungschancen. Wie kann man Beschäftigungschancen kreieren?
Ich erinnere mich nur an die Debatte der letzten Jahre, in denen die Sozialdemokratie immer wieder angetreten ist, in den Ländern, auch hier im Hohen Haus, die Kinderbetreuung zu verbessern. Wer hat denn gegen diese Kinderbetreuung immer wieder mit Argumenten der Vorzeit geantwortet: Frauen zurück an den Herd!? Es war die Sozialdemokratie und wird auch in Zukunft die Sozialdemokratie sein, die der Kinderbetreuung besonderes Augenmerk schenkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Welchen sozialpolitischen Fortschritt machen wir denn zum Beispiel betreffend Arbeitszeiten? Werden sie familienfreundlicher? Es wird zum Beispiel seitens der Wirtschaft angekündigt, dass in Hinkunft die Ladenöffnungszeiten von Montag 0 Uhr bis Samstag 17 Uhr geregelt sind. (Abg. Haigermoser: Nicht mit mir!) In Ordnung. Wir werden ja sehen, wieweit du dich durchsetzen kannst. – Der Sonntag muss natürlich frei bleiben, denn der ist für die Wallfahrt vorgesehen. Aber von Montag 0 Uhr bis Samstag 17 Uhr soll jetzt durchgehend geöffnet werden. Das sind