hereinzuholen, das ist verlockend. Das sei Ihnen unbenommen. Auch dass Sie Ihre Oppositionsrolle hier entsprechend ausnützen, wird Ihnen niemand übel nehmen. Aber bitte, der Herr Bundesminister Schmid, ein Architekt und sicherlich der erfolgreichste Landesrat der letzten Jahre, der sein Ressort von minus 3 Milliarden Schilling zu plus 3 Milliarden Schilling im Wohnungsbereich gebracht hat, ist als Architekt eben gewohnt: Zuerst planen, dann Rechtsverfahren, dann Finanzierung und dann Bau.
Und was hat er beim Semmering geerbt? – Fragmente hat er geerbt! Daher sollen wir seinen Plan, seine Realisierung vom Hohen Haus her unterstützen, und dafür ist dieser Antrag, der jetzt eingebracht wird, natürlich bestens geeignet – wie immer Sie ihn interpretieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er ist bestens geeignet. Wir vertrauen unserem Bundesminister Schmid, wir vertrauen dieser Bundesregierung, und daher wollen wir gemeinsam diesen Antrag unterstützen. Ihrer leicht durchschaubaren "Finterei" müssen wir zumindest die Mehrheit des Hauses entgegenhalten. Ich bin gespannt, wie die niederösterreichischen SPÖ-Abgeordneten mit dieser Show umgehen. Darauf bin ich neugierig! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die sind schon alle weg! Der Schlögl ist schon weg!)
14.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.14.18
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dreieinhalb Stunden hat der Abgeordnete Grollitsch gebraucht, um diese "Finte" – unter Anführungszeichen – zu durchschauen. So leicht war es also anscheinend doch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)Dabei, meine Damen und Herren, ist der Sachverhalt doch so einfach. Am Tag, als Bundesminister Strasser, Bundesminister für Inneres, Niederösterreicher, angelobt wurde, hat er gesagt, solange er Minister ist, wird dieser Semmering-Basistunnel nicht gebaut. Vor wenigen Tagen hat Herr Bundesminister Schmid, der am gleichen Tage angelobt wurde, erklärt: Spätestens in einem Jahr, also nach den steirischen Landtagswahlen, aber jedenfalls in einem Jahr, das heißt spätestens mit 1. Oktober 2001 wird gebaut. – Entweder bricht einer dieser beiden Herren sein Versprechen – oder die Regierung wird umgebildet. Diese beiden Möglichkeiten gibt es. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber das ist nicht das Einzige, meine Damen und Herren. Sie alle können sich erinnern: Herr Landeshauptmann Haider, zwar nur mehr einfaches FPÖ-Mitglied, aber für Sie zählt er doch noch ein bisschen mehr, hat vor dem Sommer vor laufender Kamera erklärt: Als Landeshauptmann von Kärnten bin ich dafür. Was gilt jetzt in Ihrer Partei? Haider oder das Stimmverhalten, das Sie in wenigen Minuten an den Tag legen werden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stört Sie das so, dass es verschiedene Meinungen gibt?)
Meine Damen und Herren! Diesen Entschließungsantrag, den Sie hier gestellt haben, muss man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Großruck: Dann lassen Sie ihn auf der Zunge zergehen und lassen Sie uns in Ruhe!) Die Bundesregierung wird ersucht – sagen Sie ausdrücklich –, alle Beschlüsse, die sie im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering-Basistunnels getroffen hat, vollinhaltlich umzusetzen. – Wissen Sie, was das heißt? Sie fordern Ihre Regierung auf, das, wozu sie sich selber verpflichtet hat, zu tun. No na! Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Khol: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Für uns ist es nämlich selbstverständlich, dass eine Regierung das, was sie beschließt, auch tatsächlich tut. (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber klatschen Sie nicht zu früh, meine Damen und Herren! Wir gehen nämlich davon aus, dass die Bundesregierung nicht nur falsche, sondern auch richtige Beschlüsse fasst, und die Beschlüsse sind im Sinne dessen, was Herr Bundesminister Schmid ausnahmsweise einmal richtig gesagt hat, dass spätestens mit 1. Oktober nächsten Jahres gebaut werden muss. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)