Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Ich kann mich genau an die Parlamentsdebatte anlässlich der Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste AG erinnern. Ich meine, dass die jetzige Debatte eigentlich ein Kompliment an die Bundesforste für die gute Arbeit, die sie leisten, und auch ein sehr eigenartiger Widerspruch zu der Diskussion von vor drei Jahren ist, denn damals wurde gesagt, mit der Umwandlung in die AG breche die Katastrophe über den österreichischen Wald herein. Das Gegenteil ist der Fall.
Sie können sicher sein, dass ich auch in Zukunft für die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und die schonende und nachhaltige Sicherung der Ressource Wasser Sorge tragen werde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen in die Debatte ein.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.21
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eines ist wirklich sehr interessant und neu, aber nicht überraschend, und zwar dass auf einmal bei einer Anfragebesprechung der Minister Fragen zu stellen beginnt. Ich glaube, das ist auch ein Novum in diesem Haus.Herr Minister! Nichtsdestotrotz werde ich auf die Themen eingehen, aber mir auch erlauben, Ihnen zwei Fragen zu stellen. (Abg. Mag. Trattner: Die Fragen sind aber gut! – Abg. Schwar-zenberger: Der Minister war gut!)
Meine Damen und Herren! Im ersten Satz – Sie haben diese Anfragebeantwortung vor sich – heißt es: Der Gesamtverkauf der Österreichischen Bundesforste steht nicht zur Diskussion. – Angesichts dessen ist man schon geneigt, auszurufen, da hat die österreichische Bevölkerung noch einmal Glück gehabt. Aber dieser Ruf bleibt einem im Hals stecken, wenn man weiß, dass der Ausgangspunkt dieser Verschleuderungsabsichten die 80-Milliarden-Sache des Dr. Haider war. (Abg. Rosemarie Bauer: Man sollte von der Sache vielleicht doch etwas verstehen, wenn man sich zu Wort meldet!)
Herr Bundesminister! Sie haben von Verschleierung und Vernebelung gesprochen, aber dieser Satz ist in diesem Lichte sehr fragwürdig.
Meine Damen und Herren! Im letzten Satz heißt es: Bezüglich der naturschutzrechtlichen Bestimmungen wird festgehalten, dass diese natürlich bestehen bleiben und einzuhalten sind. – Herr Bundesminister! Danke für den Hinweis auf geltendes öffentliches Recht. Was aber fehlt, sind die privatrechtlichen Konsequenzen von Abverkäufen heimischer Wälder. Dazu haben Sie nichts gesagt, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist zum Beispiel mit den Verträgen der Tourismusverbände, die mühevoll Einzelregelungen für das Radfahren auf Forstwegen geschaffen haben? Wie ist das mit den Jagdsperrgebieten, mit den Betretungsverboten aller Art, die die privaten Eigentümer natürlich forcieren? Herr Bundesminister! Wie ist es mit dem Wasser? Meine Damen und Herren! Der Grundeigentümer ist auch der Wassereigentümer und kann nach Wasserrechtsgesetz verwerten.
Herr Minister! Daher lautet meine erste Frage: Sind Sie bereit, so wie es auch die Naturfreunde Österreichs wollen, rechtzeitig eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes einzuleiten, sodass nicht mehr der Grundeigentümer der Wassereigentümer ist, sondern dass Wasser Gemeingut ist?
Meine Damen und Herren! Zum Wasser: Was haben nicht die FPÖ und Dr. Haider gegen den Ausverkauf des Wassers in der EU gewettert! – Keine Polemik war da zu tief. Oder: Hirschmann aus der ÖVP Steiermark hat das Ausland beschimpft und vor dem Ausverkauf des steirischen Wassers gewarnt. – Meine Damen und Herren! Jetzt verscherbelt FPÖ-Minister Grasser