Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 105

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Grundstücke und Wasser an das Ausland, und ÖVP-Landeshauptfrau Klasnic applaudiert unverhohlen dazu.

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Landeshauptfrau Klasnic zu diesem 3-Milliarden-Ding gesagt hat? – Sie freut sich für jeden Bauern, dem es gelingt, sich von den Bundesforsten ein Stück Wald zu kaufen. (Abg. Schwemlein: Das schau’ ich mir an!)

Meine Damen und Herren! Ist das nicht blanker Zynismus? Wir alle wissen, dass FPÖ-Nationalratspräsident und Millionär Prinzhorn am 17. August im "WirtschaftsBlatt" schonungslos offen – das muss man ihm wirklich lassen – gemeint hat: Er kann sich durchaus vorstellen, eine Immobilie der Bundesforste als nette Sommerfrische zu haben. – Das sind also die "kleinen Bauern" im Sinne Klasnics, nämlich die Millionäre Prinzhorn? (Abg. Zweytick: Das hast du gesagt! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Sache um viel mehr als um die Kapriolen Ihrer Politik, Frau Kollegin von der FPÖ! Es geht um viel mehr als um diese erbärmlichen Rechtfertigungsversuche von Klasnic. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht um die Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet. Das ist eine freizeitpolitische Frage von ungeheurer Bedeutung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )  – Frau Kollegin! Der Wald ist nicht nur ein Rohstofflieferant oder eine nette Sommerfrische für Millionäre oder ein privates Jagdrefugium für einige Betuchte, sondern er hat eine überragende Bedeutung für die Gesundheit und Erholung der österreichischen Be-völkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist traurig, dass das hier im österreichischen Nationalrat dezidiert festgestellt werden muss und keine Selbstverständlichkeit ist.

Herr Bundesminister! Meine zweite Frage lautet. Was werden Sie unternehmen gegen Tendenzen, dass die Wegefreiheit des Forstgesetzes 1975 immer mehr eingeschränkt wird? – Sie wissen natürlich, dass das freie Wegerecht zurückgedrängt wird (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ), auch wenn Sie andere Lippenbekenntnisse ablegen, und dass Landesjagdgesetze und restriktive Maßnahmen von Waldbesitzern die Vorgaben des Forstgesetzes 1975 aushöhlen.

Meine Damen und Herren! Es geht um mehr als 600 Sperrgebiete für Erholungssuchende, Wanderer und Touristen; allein in der Steiermark sind es 267. 44 Prozent der Sperrungen befinden sich in der Steiermark, 33 Prozent in Salzburg. Meine Damen und Herren! Mit dem Verkauf der Österreichischen Bundesforste an Private sperren Sie Menschen zusätzlich aus.

Die Entwicklung ist ganz klar: Seit gestern sind Zehntausende Menschen von den Universitäten ausgesperrt. Mit Ihrem so genannten treffsicheren Sozialprogramm sperren Sie Hunderttausende von einer sozialen Krankenversicherung aus. (Abg. Prinz: ... Das ist ein Horror!) Und mit Ihren Verkaufsabsichten sperren Sie Millionen Erholung suchende Österreicherinnen und Österreicher aus ihrem eigenen Land aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Zum Abschluss ein Leserbrief von einem jungen Menschen: Meiner Meinung nach hat seitens der Regierung niemand das Recht, ohne Zustimmung des Volkes etwas zu verkaufen oder zu verschenken. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Sie werden Gelegenheit zum Wahrheitsbeweis haben. – Berg frei! (Beifall bei der SPÖ.)

15.27


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