Grundverkehrsgesetz. Keine Macht der Welt, weder ein Ausländer noch einer aus Kärnten, kann in Oberösterreich ein Grundstück erwerben, wenn der angrenzende Landwirt sagt: Ich möchte das kaufen, ich brauche es zur Aufstockung meines Besitzes. (Abg. Dr. Puttinger: Um so etwas haben sich die noch nie gekümmert!)
Herr Kollege Schwemlein! Sie reden von hunderten Arbeitsplätzen, die verloren gehen. (Abg. Schwemlein: Das ist richtig! Ja!) Wenn Sie am vergangenen Donnerstag zugehört haben – falls Sie beim Geburtstag gewesen sind –, dann müssen Sie wissen (Abg. Schwemlein: Gestern habe ich mit dem Forstmeister der Bundesforste telefoniert!), dass die Österreichischen Bundesforste – es hat sich noch nicht herumgesprochen bis zu Ihnen, Sie denken noch immer, da arbeiten tausende Leute – so gut sind, dass sie über 800 000 Hektar mit 1 800 Beschäftigten bewirtschaften. Und jetzt verkaufen wir drei Prozent – das sind im Schnitt sechs Leute weniger. (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Ich sage Ihnen: Das geht ja nicht verloren! Der Wald muss ja von jemand anderem auch bewirtschaftet werden. (Abg. Schwemlein: Die können einen Antrag auf Saisonniers stellen, das sind aber dann keine Österreicher!) Ich weiß, dass diese nicht so ausgerüstet sind und mehr Arbeiter brauchen werden als die Bundesforste. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch etwas, Herr Kollege Schwemlein: Die Erholungsfunktion des Waldes bleibt selbstverständlich auch dann, wenn der Eigentümer privat ist, bestehen. Dafür gibt es gesetzliche Grundlagen.
Und wenn Sie schon so großartig auf den Tisch hauen, dann frage ich Sie: Welcher große Forstbesitzer sperrt denn die Bevölkerung aus? – Es ist das die Gemeinde Wien! Die Gemeinde Wien hat überall Taferln stehen: "Betreten verboten", "Wasserschutzgebiet". (Rufe bei den Freiheitlichen: Da seht ihr!) Das ist Ihr Herr Häupl! Dort gehen Sie einmal spazieren, dann werden Sie sehen, wie lange Sie gehen – nämlich nicht sehr lange! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dass der Wald und die Verwaltung der Seen in eine Hand gehören, damit man nicht zweispurig fährt, wird Ihnen jeder Wirtschaftler erklären können.
Nun zu Ihrem Antrag, der in meinen Augen ein für Sie typischer ist. Sie verlangen jetzt eine Volksbefragung. Warum eigentlich nicht? Ich bin für Volksbefragungen, aber nicht mit einem Text, bei dem ich erwarten muss, dass die Bevölkerung dumm ist, wenn sie überhaupt hingeht – falls sie überhaupt hingeht bei diesem Text. (Abg. Schwemlein: Volksbefragung nur dann, wenn Sie dahinter sind!)
Ich sage Ihnen, warum: Für den "Erhalt des öffentlichen Waldes" – der wird natürlich erhalten, darüber brauchen wir heute gar nicht zu reden, weil das gar nicht Gegenstand ist –, für die "Wahrung der freien Zugänglichkeit zum Wald und zu den Seegrundstücken" – meine Damen und Herren, das ist ja seit vielen Jahren und Jahrzehnten gesetzlich geregelt. Die Leute können auch in Zukunft dort hingehen, wo sie auch jetzt hingehen.
Der letzte Punkt: Für den "Erhalt ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Jakob Pistotnig (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss. – Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen klar und deutlich: Das Wasser werden weder die Österreichischen Bundesforste noch der Staat verkaufen. Wenn es aber danach geht, was Sie wollen, wird das in Brüssel entschieden. Sie von der linken Seite sind ja gegen das Einstimmigkeitsprinzip. (Abg. Gradwohl: Sie sind so etwas von ahnungslos!) Sie können aber hier machen, was Sie wollen, sobald das Einstimmigkeitsprinzip fällt, wird Brüssel sagen, das Wasser kommt nach Spanien – dann können wir es hergeben. (Abg. Dr. Glawischnig: Unsinn!)
Wir sind dagegen! Wir sind für die Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips! Und wir sind die Garanten dafür, dass dieses von Ihnen so bezeichnete "weiße Gold" in Österreich den