Österreichern auch erhalten bleibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.16.06
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von der SPÖ! Gerade heute habe ich schon ein wenig den Verdacht, dass ihr ein bisschen ein Problem mit dem Eigentum in diesem Land habt. (Abg. Gradwohl: Nein! Nur mit den Eigentümern in der Regierung!) Beim Eigentum gibt es offenbar ein Problem, mit dem ihr nicht zu Rande kommt.Zum Zweiten glaube ich, dass hier vom Inhalt her unheimlich viel in eine Sache "hineintheatert" wird, das ihr eigentlich gar nicht gerecht wird.
Zum Dritten sieht man, dass es in Wirklichkeit – diesen Eindruck habe ich – ein Wahlkampfthema für die Steiermark ist und alles dazu benützt wird, um wieder Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren, weil die sachlichen Argumente nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es ist ja nicht fair, wenn man in so einer sachlichen Debatte dann plötzlich – wie das Kollege Kräuter getan hat – die Frau Landeshauptmann Klasnic bezichtigt, ihre Aussagen seien erbärmlich. Ich glaube, das ist gegenwärtig bezeichnend für die SPÖ in der Steiermark. (Rufe bei der SPÖ: Na, na!) Das möchte ich schon zurückweisen, weil das keine erbärmlichen Aussagen waren, weil sie einfach Recht hat, wenn sie meint, dass nun auch Bauern wieder die Möglichkeit haben, Grundstücke zu kaufen. (Abg. Gradwohl: Wie viele kaufst du denn?) Ich kaufe keines. Ich brauche ja keines! Aber es gibt genug andere, und es wird natürlich ein Kleiner nur kleine Stücke kaufen können und der Große große Stücke. Das wird immer so sein, oder?
Meine Damen und Herren! Das sind wieder die gleichen Versuche wie vorher in der Sozialdebatte, nämlich mit Taschenspielertricks die Geschäftsordnung auszunutzen und einen Wirbel zu inszenieren. Das steht alles unter dem Motto "Wahlkampf in der Steiermark". (Abg. Gradwohl: Geh bitte!) So verstehe ich das, so sehe ich das, weil es einfach als sachliche Argu-mentation nicht gerechtfertigt wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Allen ist bekannt und auch bewusst, dass es sich einfach auf die Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre unter Ihrem Finanzminister und Ihrem Bundeskanzler zurückführen lässt, dass heute saniert werden muss. (Abg. Schwemlein: Wir reden da nicht über dein Privatvermögen, sondern über Volksvermögen!) Daher muss auch ein gewisser Teil privatisiert werden. Und im Bereich der Ausgliederungen der Bundesforste wird es eben dann Realität. Man kann sich das durchaus leisten, weil die Bundesforste bewiesen haben, wie hervorragend sie arbeiten und wie hervorragend sie wirtschaften können. (Abg. Schwemlein: Darum hängt ihr ihnen jetzt einen Stein mit 4 Milliarden Schilling um!) Auch von dieser Seite her einen herzlichen Dank dem Direktor Ramsauer und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wichtig ist – und das möchte ich schon noch einmal festhalten –, dass beim Verkauf durch die Bundesforste sichergestellt ist, dass jene Bauern und Grundbesitzer, die im Interesse der Öffentlichkeit – für den Straßenbau, bei Eisenbahntrassen oder bei der Naherholung und so weiter – Grundstücke verkaufen müssen, eine Ausgleichsmöglichkeit aus den Bundesforsten bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens besteht dadurch auch für jene Bauern, die aufstockungswillig sind, weil der internationale Marktdruck doch größere Einheiten fordert, die Möglichkeit, sich wirtschaftlich stärker mit der Konkurrenz messen zu können.