Aber zu Ihrem Antrag auf eine Volksbefragung möchte ich Sie nur daran erinnern, dass es vor wenigen Monaten eine eigentlich viel legitimere Sache für eine Volksbefragung gegeben hat – Sie können sich noch erinnern – im Sinne Österreichs, der ganzen Republik, aber auch im Sinne der EU, die jetzt auch eine Antwort erfahren konnte. Gott sei Dank! Allerdings: Was Sie damals zu unserem Antrag oder zu unserem Anliegen einer Volksbefragung sagten, möchte ich Ihnen nun in Erinnerung rufen. (Abg. Gradwohl: Das habt ihr ja gestern selber abgelehnt!)
Landesrat Dörflinger aus der Steiermark sagte: Eine Volksbefragung wäre eine einzige Geldvernichtungsmaschine. – Wollen Sie die Menschen aufhetzen?
Ihr Klubobmann Kostelka sagte damals zur Volksbefragung: Die Volksbefragung löst keine Probleme, aber kostet sehr viel Geld, die Befragung selbst 120 Millionen. Wenn dazu noch eine Informationskampagne kommt, kostet das den Steuerzahler 250 bis 350 Millionen Schilling. – Das nur zu Ihrem Verständnis von einer Volksbefragung. Wollen Sie keine Probleme lösen? (Abg. Gradwohl: Als Weinbauer solltest du wissen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann!)
Oder Ihr Bürgermeister Häupl aus Wien meinte, die Volksbefragung sei eine Pflanzerei und außerdem reine Steuergeldvernichtung. – Wollen Sie das Volk pflanzen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es gibt noch eine Anmerkung, und das ist die beste. Der steirische Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek bezeichnete die Volksbefragung "NEWS" gegenüber grundsätzlich als "Instrument zur Aufhetzung der Menschen" und als "Urkeim des Faschistoiden". – Wollen Sie Faschisten?
Das Nestbeschmutzen muss endlich einmal aufhören. Die Widerstandsbewegungen haben keine Legitimität und finden auch kein Verständnis mehr. Sie könnten Ihr Image aufpolieren und Ihrer Partei etwas Gutes tun, wenn Sie sagten, dass diese Widerstandsbewegungen jeden Donnerstag seit Februar jetzt keine Legitimität mehr haben und beendet werden sollten. Damit würden Sie den Steuerzahlern und den Ländern einen großen Gefallen tun.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Johannes Zweytick (fortsetzend): Dieser Republik auf jeden Fall. Und Ihrem Image würde das nicht schaden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber, und zwar der nächste Redner – im Singular!16.12
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Eine hitzige und heiße Debatte zu einem wirklich essentiellen Thema.Kollege Zweytick, ich weiß nicht, was mit Ihnen in den letzten fünf Minuten passiert ist. Aber gehen Sie in Ruhe ein Achterl Wein trinken, Sie sind ja Weinbauer, und beruhigen Sie sich wieder. Es geht nicht darum, das Volk aufzuhetzen, es geht nicht darum, das Nest zu beschmutzen, sondern es geht um unser öffentliches Gut, Herr Kollege. (Abg. Zweytick: Der Antrag lautet Volksbefragung! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es geht um das öffentliche Gut Wald, unser Trinkwasserreservoir und unsere Naturschutz-gebiete. Die Bundesforste – Vorstandsvorsitzender Dipl.-Ing. Ramsauer ist ja hier im Hause, er kann dieser Debatte folgen – sind ja ein Garant dafür. Wir Grüne sind stolz darauf, dass wir Anteil an dieser Entwicklung genommen und dazu beigetragen haben, dass die Bundesforste heute eben auch Naturschutz, aktive Naturschutzpolitik betreiben. Das ist ein wichtiges öffentliches Anliegen, und das kostet etwas, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)