Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 118

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Bei den Bundesforsten handelt es sich um ein Unternehmen, das jetzt nach einer mühsamen, wirklich schwierigen Geburt, wo auch wir sehr viele Bedenken hatten, das will ich gar nicht verschweigen, erfolgreich in Österreich tätig ist und auch internationales Renommee gewonnen hat als Spezialist für den Bereich Forstwirtschaft. Hier muss man einmal ganz klar festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der bäuerlichen Reichshälfte: Die Bundesforste bewirtschaften im Schnitt ihren Wald auf jeden Fall naturnäher als die kleinen Privatbesitzer und auch als die großen Forstbetriebe. Das ist bekannt, und dazu gibt es auch detaillierte Unterlagen.

Zum Kollegen Pistotnig, der davon spricht, dass es nur darum gehe, am Rande gelegene Flächen abzuverkaufen. Herr Kollege, wo leben Sie? In Kärnten gibt es weniger Anteil der Bundesforste an den Waldflächen, das ist schon richtig. Aber wer spricht hier vom Rande? Da geht es um Kernzonen! Wir haben in Salzburg einen ganz hohen Anteil von Waldflächen der Bundesforste, auch in der Steiermark und teilweise in Oberösterreich. Wenn Kollege Hornek von hunderttausend Bauern spricht, die den Wald kaufen werden, dann muss ich sagen, das ist völlig lachhaft, lachhaft deshalb, weil Sie im Waldviertel, in Kautzen wohnen. Ich kenne die armen Kautzener Bauern. Diese haben andere Probleme, als jetzt Kredite aufzunehmen, um irgendwo in Salzburg einen Forst zu kaufen. Das ist lächerlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht um die Nachhaltigkeit, es geht um nachhaltige Entwicklung in Österreich. Und es macht mir wirklich Sorge, dass sich ein Bundesminister, der es auf sich genommen hat, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in einem Ressort zu vereinen – wir haben das massiv kritisiert, meine Damen und Herren, und, wie wir sehen, zu Recht kritisiert –, der in einen Interessenkonflikt kommt und zwischen Budgeterfordernissen auf der einen Seite und Umweltschutzinteressen auf der anderen Seite zu entscheiden hat, für die Budgetsanierung entscheidet, mit einer kurzfristigen Strategie und nicht nachhaltig. (Abg. Donabauer: Was würden Sie tun?) Das sind Einmalerfolge, Kollege Donabauer, die nichts bringen.

Wir wollen ein schlagkräftiges, gutes Unternehmen, das auch fähig ist, die Schutzwälder zu sanieren und zu erhalten. Über 200 000 Hektar der Bundesforste – Sie wissen es – sind ja Schutzwälder. Wir haben die Nationalparke, die betreut werden müssen. Bitte, woher soll das Kapital kommen, wie soll das erwirtschaftet werden? – Das geht nur in einem gut geführten Unternehmen. Sie können nicht 10 Prozent des Wirtschaftswaldes wirklich zur Disposition stellen, und zwar auch aus dem Grund, meine Damen und Herren, weil damit der Holzpreis in Österreich in den Keller fallen wird. Experten sprechen von 5 bis 10 Millionen Festmetern Holz, das dadurch zusätzlich auf den Markt kommt. Wenn der Holzpreis um 100 S pro Festmeter sinkt, dann werden auch die privaten Waldbesitzer und vor allem wieder die kleinen Bäuerinnen und Bauern die Zeche bezahlen müssen, und das ist ein Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Schließlich und endlich zu dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei bezüglich einer Volksbefragung zu den Bundesforsten. Wir glauben, an sich ist eine Volksbefragung nicht notwendig, weil die Fakten klar und deutlich auf dem Tisch liegen, nämlich dass dieser Verkauf abzulehnen ist. Wir werden alles daransetzen, dass dieser Verkauf noch platzt, aber wir werden in diesem Fall selbstverständlich den Kollegen auch unsere Stimme für ihren Antrag geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Kurzdebatte ist daher geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über die Vorlage 258/A betreffend Durchführung einer Volksbefragung für den Erhalt des öffentlichen Waldes eine Frist bis zum 13. Oktober zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Nürnberger  – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Was ist mit euch Demokraten?)  – Der Fristsetzungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Damit ist die Kurzdebatte abgeschlossen.


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