Bezügebegrenzungsgesetz, abgelöst werden. Wir Grüne halten das für äußerst sinnvoll. Da geht es nämlich um die namentliche Auflistung von bestimmten Einkommensbeziehern ab einer bestimmten Höhe und insbesondere von Mehrfachverdienern, die aus öffentlichen Geldern ihr Einkommen beziehen. Dafür gibt es viele gute Gründe, diese sind im Haus bereits diskutiert worden. Was aber nicht akzeptabel ist, ist, dass diese Verfassungsbestimmung so mir nichts, dir nichts von wesentlichen Institutionen des öffentlichen Rechts, öffentlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmungen einfach gebrochen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, das sollte sich das Parlament nicht gefallen lassen. Ich lade also alle herzlich ein, in ihren Bereichen – es sind ja viele Bürgermeister und sonstige Funktionsträger, die mehrere Funktionen haben, da – darauf hinzuwirken, dass man sich eben auch an die Verfassungsgesetze hält, mit Khol gesprochen: die Schäfchen wieder unter den "Verfassungsbogen" treibt, weil gerade bei öffentlichen Betrieben in ÖVP-Nähe wieder – das ist eine komische Häufung, ich merke meine Einseitigkeit jetzt selber schon, aber es ist auch da wieder so – eine bestimmte Häufung der Verweigerung der Befolgung dieser Verfassungsbestimmung festzustellen ist.
Ich nehme als Beispiel die steirische Wirtschaftskammer, und zwar nicht, weil in der Steiermark Wahlen sind, sondern weil es in diesem Fall ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof gibt – Präsident Fiedler wird ja vielleicht dann dazu noch Stellung nehmen können –, weil dort folgender Vorgang festzustellen war: Die Prüfer des Rechnungshofs kommen an die Tür der Wirtschaftskammer der Steiermark, um diese zu prüfen, unter anderem und sinnvollerweise natürlich auch im Hinblick auf die Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes. Man wird ja seitens der Rechnungshofprüfer nicht zwei verschiedene Prüfungen durchführen: die kammerrelevante und dann eben jene im Hinblick auf den Vollzug der entsprechenden Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes. Es wurde ihnen kalt die Einschau verwehrt. Das muss natürlich Konsequenzen haben, so kann es nicht gehen.
Also eine herzliche Einladung auch an die Wirtschaftskammern, die ja gerne auf die Arbeiterkammer, vielleicht auch auf die Landwirtschaftskammer – ich weiß es nicht – mit dem Finger zeigen, was denn dort nicht alles in Ordnung sein soll. Diesbezüglich ist sie ein Vorbild.
Ich weiß ja auch gar nicht, was es da alles zu verbergen gibt. Mein Verdacht ist ja relativ simpel, und so wird es wohl auch sein. Es gibt in den Wirtschaftskammern eine ganze Reihe von Mehrfachverdienern, weil dort Funktionsträger sind, die auch anderswo Funktionen haben und die alle namentlich erfasst werden würden, von denen wir bis jetzt möglicherweise ganz wenig wissen. Diesen Verdacht sollten Sie einmal widerlegen, heute hätten Sie ja Gelegenheit dazu. (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme zum Letzten, zum Bericht über die Parteienfinanzierung. Ich gebe zu, dass die eine oder andere kritische Anmerkung auch gegenüber den Grünen darin gemacht wird, habe mich aber noch einmal beim Finanzreferenten der Partei erkundigt. Insbesondere der Hauptkritikpunkt an der buchhalterischen Umstellung ist nunmehr seit längerer Zeit im Sinne der Rechungshofanregungen gelöst.
Ansonsten wollte ich nur sagen, passen wir auf bei der Parteienfinanzierungsdebatte und unterscheiden wir zwei Aspekte: Die Ausgabenseite ist der eine. Diese hat der Rechnungshof überprüft. Unserer Meinung nach geht es auch um etwas ganz anderes: Es geht auch um die Einnahmenseite der Parteien. Es gibt auch eine Anmerkung des Rechnungshofes, für die ich sehr dankbar bin, nämlich dass die Rechenschaftsberichte der Parteien – und da geht es eben vor allem auch um die Einnahmen – viel zu mangelhaft sind, und zwar nicht einmal nur böswillig, sondern auch weil es Gesetzeslücken gibt. Diese sollten wir relativ rasch bereinigen. Es gibt hierbei die Lücken, dass wir eigentlich alle parteinahen Institutionen in die Rechenschaftspflicht nehmen sollen, dass die Bundesländerorganisationen zur Offenlegung der Spenden gebracht werden sollen et cetera.
Es ist ja zum Beispiel gar nicht möglich, über den Bericht der "Wiener Zeitung" nachzuvollziehen, ob denn nun von diesen behaupteten und unwiderlegt behaupteten Schmiergeldern, die Hom-Rusch auf seinem Konto gehabt hat, irgendwann einmal etwas bei der SPÖ gelandet ist oder nicht. Es wäre wahrscheinlich sonst auch nicht so ohneweiters nachvollziehbar. Aber dass die SPÖ-Burgenland überhaupt keine Verpflichtung verspürt, ihre Parteieinnahmen offen