zulegen, ist einerseits sowieso politmoralisch bedenklich, aber es ist auch eine Gesetzeslücke, weil dies meiner Meinung nach nicht eng genug ist. Wir sollten darangehen, diese Gesetzeslücke demnächst zu beheben.
Ich habe ja schon einmal angekündigt, Sie zu Parteienverhandlungen einladen zu wollen, damit endlich alle Spenden in einer öffentlich zugänglichen Spendenliste angeführt werden, und zwar mit den Namen der Spender. Ich meine, es ist das das wesentlichste Gebot in einer Demokratie, was eben die Parteienfinanzierung betrifft: Die Leute sollen wissen, wer von wem finanziert wird. Nicht mehr und nicht weniger! Natürlich soll es Spenden geben dürfen, aber man soll auch wissen, woher diese kommen. (Beifall bei den Grünen.)
Das Prinzip der "gläsernen Kassen" ist für eine brauchbare und jedenfalls moderne Demokratie, so meine ich, unverzichtbar. Und das ist viel wesentlicher, als wenn wir uns jetzt da vorhalten, ob die SPÖ vom Klub in die Partei 30 Millionen Schilling gegeben hat oder wieder retour – und so weiter. Ich halte das nicht für das Hauptproblem, sondern das Hauptproblem ist: Woher kommen die Gelder? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger weiß das sicher!)
Und darauf sollte man schauen, damit das in Zukunft etwas transparenter wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Hom-Rusch!)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. Er hat das Wort.16.31
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nicht aus Tradition heraus, sondern aus tiefster Überzeugung, Herr Präsident Fiedler, möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern den Dank meiner Fraktion übermitteln, und zwar nicht nur, weil Sie es immer wieder mit Ihren Leuten schaffen, Dinge, die uns alle interessieren, offenzulegen, sondern weil Sie durch Ihre Tätigkeit eben mithelfen, dass in diesem Staate korrekt und anständig gearbeitet werden kann.Besonderer Dank auch dafür – zu dieser Überzeugung bin ich immer mehr gekommen –, dass Sie, Herr Präsident Fiedler, ein solch aufrechter Demokrat sind. (Abg. Gaugg: Hast du daran gezweifelt?) Wie sehr Sie bemüht sind, die Dinge in Ordnung zu halten, hat ein Beispiel im heurigen Sommer gezeigt, als feststand, dass Herr Abgeordneter Westenthaler die Kopie eines RH-Rohberichtes zur Verteilung gebracht hat, und zwar jenes Rohberichtes, den der Rechnungshof dem Büro des Finanzministers übermittelt hat. Sie selbst, Herr Präsident Fiedler, waren ja darüber auch sehr betroffen, dass es jetzt schon so ist, dass Rohberichte ganz einfach weitergegeben werden, obwohl jene, die darin als Betroffene angeführt waren, nicht einmal die Gelegenheit hatten, diesen Rohbericht zu lesen oder dazu Stellung zu nehmen, weil dieser Rohbericht eben – über den Weg des Büros des Finanzministers – vom Klubobmann der Freiheitlichen an die Journalisten weitergegeben wurde.
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Skandal! Und ein Skandal ist es auch, dass Verurteilungen ausgesprochen werden, ohne dass, wie gesagt, die Betroffenen auch nur die Möglichkeit gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen. Aber das hat ja Methode. (Abg. Gaugg: Siehe Böhmdorfer!)
Diese Methode zeigt sich ja auch beispielsweise darin, dass im Burgenland Herr Landtagsabgeordneter Rauter bereits das Wort "Verurteilung" ausgesprochen hat, obwohl es noch nicht einmal einen Abschlussbericht gegeben hat. (Abg. Gaugg: Aber einer sitzt im Häfen! Der beste Freund vom Stix ist inhaftiert!) Ob das Freunde oder Betroffene sind, ist aber ein Unterschied.
Geprüft worden ist damals der Landeshauptmann des Burgenlandes, aber nicht der Angeklagte und sich jetzt "im Häfen" befindende – wie Sie das nennen – Hom-Rusch. Sie von den Freiheitlichen haben eine Verurteilung ausgesprochen, obwohl es da noch gar nichts zu verurteilen gab. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das hat also Methode. Und so soll es offensichtlich auch weitergehen. Es haben sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ bereits jetzt darauf festgelegt, dass