ministerin Gehrer erfindet aber sogleich etwas Neues, so beispielsweise, dass Studenten nun pro Jahr 10 000 S zahlen müssen, um überhaupt studieren zu dürfen. Damit wird seitens dieser Regierung jungen und lernwilligen Menschen gegenüber eine Einschränkung gemacht; ihre Studienmöglichkeiten werden arg eingeschränkt. Auf der einen Seite wird den jungen Menschen das Geld aus der Tasche gezogen – auf der anderen Seite hingegen wird Geld verschleudert und werden keinerlei Kontrollen durchgeführt. Und das halte ich in unserem Lande für mehr als ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Es muss zwar gespart werden – und der Rechnungshof schaut ja auch genau darauf –, interessant ist aber gerade in diesem Zusammenhang ein Artikel in der neuesten Ausgabe von "NEWS", in dem es heißt: "Schüssel will 66 Millionen für die Sparpropaganda". Kanzler Schüssel will also den harten Sparkurs mit umstrittenen Methoden bewerben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten lieber mehr "Perry Rhodan" lesen!)
Ich zitiere weiter: "Drei Unternehmen wurden dabei eingeladen, sich für die Umsetzung des Regierungsprojektes ‚Unterstützung für die Informationstätigkeit der Bundesregierung zum Thema Reformdialog für Österreich – Konsolidierung des Budgets‘ zu bewerben."
Und weiters ist zu lesen: "NEWS liegen jetzt Auszüge aus dem Konzept einer an der Ausschreibung teilnehmenden Agentur für die ‚kommunikative Begleitung‘ der Sparmaßnahmen der Regierung vor."
Und jetzt kommt’s, Hohes Haus! "Peinliches Zitat über das Propagandaziel. ‚Dass in weiten Kreisen der Bevölkerung der großen Oppositionspartei das Recht abgesprochen wird, die fiskalischen Maßnahmen der Bundesregierung zu kritisieren‘". – Zitatende.
Das heißt, weil die Bevölkerung diese Maßnahmen ablehnt, gibt die Regierung Schüssel Geld für Propaganda aus! 66 Millionen Schilling darf es kosten, das jetzt propagandistisch aufzufangen zu versuchen. Aber den Studenten nimmt man Geld weg! (Abg. Dr. Khol lacht.) Und Sie lachen dazu noch!
Ich habe eine Tochter, die studiert (Abg. Dr. Khol: Ich auch!) , und ich habe einen Sohn, der demnächst studieren wird (Abg. Dr. Khol: Ich lache, denn die größten Propagandaaufwendungen hat Klima gemacht! Im Wahlkampf hat er Hunderte Millionen Schilling für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet!), und ich weiß daher, dass viele dieser jungen Menschen nebenbei arbeiten gehen müssen, um sich ihr Studium finanzieren zu können! Aber Sie geben 66 Millionen Schilling für Propaganda aus! Es wird jedenfalls interessant werden, wenn der Rechnungshof das auch überprüft. (Beifall bei der SPÖ.)
16.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Ich habe zwei Kinder studieren lassen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Kinder! – Abg. Dr. Khol: Am meisten Geld hat der Herr Alt-Bundeskanzler Klima ausgegeben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und der Edlinger! – Abg. Dr. Khol: Hunderte Millionen! Alles für Propaganda! Wenn man die Zeitungen aufgemacht hat, ist es nur so rot herausgeronnen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Khol: In der "Kronen-Zeitung" Seite 3: 800 000 S kostet das! – Abg. Dr. Grünewald: Herr Klubobmann! Würden Sie mir sagen, wann ich anfangen darf? – Beifall bei den Grünen. – Gegenrufe bei der SPÖ und weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Herr Abgeordneter Grünewald, ich stelle die Uhr noch einmal auf null, und Sie fangen dafür mit lauter Stimme an. (Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.)
16.41
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident Fiedler! Sehr geehrte Frau Minister! Verehrte Staatssekretäre! Herr Präsident Fiedler! Ich wäre froh, wenn Sie zum wichtigen Thema der Universitätskliniken öfter mit uns diskutieren