Haben Sie geklagt? Ist das wahr? (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ist das falsch? Haben Sie geklagt?
Herr Finanzminister! Herrn Hom-Rusch kennen Sie schon! Sie kennen ihn auch von Rapid. (Abg. Dr. Trinkl: Oder sind Sie eine Blindschleiche? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist stark!) Sonst hätten Sie nämlich hier geklagt, weil dieser Mann weiß wahrscheinlich doch einiges mehr, als es der SPÖ lieb ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Kogler! Ich gehe mit Ihnen vollkommen konform, dass natürlich interessant ist, woher die Mittel kommen. Aber interessant ist auch, wohin die Mittel gehen. Wenn ich mir allein die Finanzgebarung seitens der SPÖ anschaue, welches Zahlenspiel dargebracht worden ist, welcher Drehwurm entstanden ist: Mitte Feber gibt die SPÖ 200 Millionen Schilling zu, Ende Feber sind es bereits 300 Millionen Schilling. Im März hat man gesagt: 350 Millionen Schilling. Das Ostergeschenk waren dann 411 Millionen Schilling. Und wenn man dem gegenüberstellt, was die SPÖ an Parteienfinanzierung pro Jahr bekommt: Das sind nämlich in etwa zwischen 65 und 70 Millionen Schilling. Wie soll denn das jemals bedient werden?
Und hinsichtlich der Verantwortlichkeit gab es auch einen schönen Kreislauf. Klima hat gesagt: Ich habe das alles von Vranitzky übernommen. Frau Staatssekretärin Ederer, damals Finanzreferentin beziehungsweise Bundesgeschäftsführerin, hat gesagt: Klima hat nur 153 Millionen Schilling übernommen. (Abg. Dr. Kräuter: Rosenstingl!) Zu einer Zeit, als Sie bereits Schulden von 300 Millionen Schilling gehabt haben, haben Sie für einen EU-Wahlkampf und Nationalratswahlkampf dann noch einmal eine Überschuldung von 200 Millionen Schilling in Kauf genommen.
Jetzt kommen die Dinge zutage, und die SPÖ sagt, das müssen wir den Mitgliedern abverlangen, diese 350 Millionen Schilling sollen die Mitglieder zurückbezahlen. Und dies, obwohl man eine Firma namens Merkur besitzt, eine so genannte Merkur-Unternehmensbeteiligungs-, Vermögensverwaltungs-, Finanzierungs-VermittlungsgmbH mit einer Bilanzsumme von 162 Millionen Schilling, einem Gewinn von 14,3 Millionen Schilling und einem Bankguthaben von 47 Millionen Schilling. Sie haben Beteiligungen an der AWH-BeteiligungsgmbH, die halten 100 Prozent des Verbandes der Wiener Arbeiterheime, Anteile an den Wiener Kinos Gloria und Elite, den Werbeagenturen Echo und Progress, Wohnbaugesellschaften und dergleichen mehr. Ausgewiesene Gewinne ebenfalls in Millionenhöhe.
Herr Häupl, der große Mentor des neuen Obmanns Gusenbauer, hortet in Wien ein Vermögen in Millionenhöhe, weil allein die Wiener Landesgruppe der SPÖ an die 170 Millionen Schilling Parteienfinanzierung bekommt. (Abg. Edler: Und was tut die FPÖ?) Hier wird Geld gehortet, und andererseits tritt man an die Mitglieder heran und will von den Mitgliedern verlangen, dass sie die Schulden zurückbezahlen. Nichts werden sie bezahlen! Sie kennen nämlich Ihre Finanzpolitik aus der Vergangenheit.
Herr Kollege Edlinger! Da rede ich jetzt gar nicht von der Budgetpolitik, von der ganzen Verschleierungspolitik, die Sie betrieben haben, sondern es geht darum, was Sie bereits in den Vorjahren realisiert haben. Was haben Sie denn da alles realisiert? Zum Beispiel Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank: Da haben Sie 100 Millionen Schilling lukriert. Dann haben Sie das Reisebüro Ruefa verkauft, Ihren Bundesanteil am Plakatierungsunternehmen Gewista, die Parteipresse samt Druckhaus und so weiter und so fort. (Abg. Ing. Westenthaler: Das schaut nicht gut aus!) Das heißt, Sie können nicht wirtschaften. Es war höchste Zeit, dass Sie abgewählt worden sind, denn sonst hätte sich das Desaster auch für das Bundesbudget fortgesetzt, und das wäre wirklich zum Schaden der Republik gewesen. (Abg. Silhavy: Das ist typisch für Ihr Demokratieverständnis! – Abg. Eder: Und Sie sind also die Experten?) Das ist Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Rufe und Gegenrufe.)
Jetzt muss man sich das ganze Spiel einmal vorstellen: Sie bekommen in ganz Österreich insgesamt über eine Milliarde Schilling an Parteienfinanzierung, Kollege Brix. Über eine Milliarde Schilling! Dann verkaufen Sie Beteiligungen in der Größenordnung von weiteren 100 Millionen Schilling und haben noch immer Schulden von über 400 Millionen Schilling und sind auch gar