Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 126

und ich verstehe sehr gut, wenn die Frau Ministerin im Sinne einer ordentlichen Kauffrau nicht mehr bereit ist, hier Forschungsmittel hineinzubuttern.

Weiters schadet die Dualunion zwischen Bund und Ländern, das heißt das Mischverhältnis zwischen Universitätsklinik und Landeskrankenhaus, wie es am krassesten im Personalsektor in Innsbruck und Graz existiert. Bis heute hat jeder Minister dafür zwar Verständnis gehabt, aber letztlich nicht die Durchsetzungskraft, das zu ändern.

Weiters gebe ich noch zu bedenken: österreichische Universitätskliniken zählen zu den größten weltweit. Man kann darauf stolz sein. Wenn man aber weiß, dass in etwa 300 Anästhesisten als Hochschullehrer tätig sind und diese locker die gesamte Lehre und Forschung für den mitteleuropäischen Raum abdecken könnten, frage ich Sie, ob man hier nicht umdenken muss. Glauben Sie aber nicht, dass die Kliniken dieses Geld nicht benötigen! Die Frage ist, ob der richtige Verantwortliche dafür zahlt.

Es gibt genügend Missstände im Klinikbereich – und ich habe einmal ein sehr langes Gespräch darüber führen können – und Abgabenverweigerung gerade im Bereich der Forschung im Auftrag Dritter, wodurch der Republik und dem Ministerium Milliardensummen vorenthalten werden. Frau Ministerin Gehrer hat einen ausgezeichneten Brief an alle Vorstände geschrieben, und ich weiß, und das kann ich Ihnen beschwören, dass die Mehrzahl der Ordinarien diesen Brief nach kurzem Lesen abgetan und gesagt hat: Darauf reagieren wir nicht. – Wenn man sich das gefallen lässt, verstößt man gegen die Verantwortlichkeit, die man als Staatsbürger hat. Frau Minister Gehrer hat sich bemüht, aber ich würde doch bitten, dort noch weniger Schüchternheit an den Tag zu legen, wo Unzulänglichkeiten offen liegen.

Ich würde auch bitten, den Rechnungshof zu unterstützen. Die schönsten Berichte nützen nichts, wenn in offiziellen Sitzungen von Fakultätskollegien Leute aufstehen und sagen können, mir ist das egal, und damit noch auf Applaus stoßen. Ich greife nicht meine Kollegen an, ich verteidige nur keine schwarzen Schafe.

Ein letztes Wort zum Thema Nebenbeschäftigung: Ich weiß, das ist ein Problem, in Wien wesentlich größer als in Graz und Innsbruck. Ich persönlich verteidige auch hier keine in welcher Farbe auch immer eingefärbten Schafe. Hier sollte das Ministerium vorlegen, dass die reine Meldepflicht gesetzlich in Richtung einer Genehmigungspflicht ausformuliert wird. Das wird mir keine Freunde bescheren, aber ein gewisser Anstand ist angezeigt. Ich bitte Sie aber, dieses Thema nicht in 8 Minuten abzuhandeln, sondern öfter darüber zu debattieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner gibt eine Verkürzung der Redezeit auf 6 Minuten bekannt.) Ich korrigiere: auf 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Kollege Edlinger, Sie haben so erzürnt geschaut, als Klubobmann Westenthaler gesagt hat, Hom-Rusch sei ein Freund von Ihnen. Ich kann das schon verstehen, aber ich weiß nicht: Haben Sie den "Standard" geklagt, und zwar den "Standard" vom 1. September 2000? Darin findet sich nämlich folgende Aussage:

"Im nicht öffentlichen Teil des U-Ausschusses erklärte Harald Werilly vom Finanzamt für Körperschaftssteuern, Finanzminister Rudolf Edlinger habe für Hom-Rusch interveniert. Der Steuerberater Hom-Ruschs, Herbert Schuster, der nächsten Donnerstag als Zeuge geladen ist, habe mit ihm 1997 das persönliche Gespräch gesucht. Werilly habe ihm freilich sagen müssen, das vom Finanzamt ins Auge gefasste Insolvenzverfahren ließe sich nicht mehr vermeiden. Daraufhin habe sich Schuster ans Ministerbüro gewandt. Und erst dann sei – dem Ausschuss liegt ein diesbezüglicher Brief des Ministerbüros an Schuster vor – das Verfahren gestoppt worden." – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist starker Tobak!) Was sagen Sie dazu?