nicht in der Lage, diese Schulden jemals zurückzubezahlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Geht’s ihr gambeln, geht’s ins Casino?) Wenn so etwas passiert, dann müssten Sie normalerweise wegen kaufmännischer Unfähigkeit in die Riemergasse gehen. Jeder Private kriegt ein Kridaverfahren angehängt, und das, was Sie hier gemacht haben, das ist fahrlässiges Handeln gewesen! (Abg. Eder: Und was war mit Rosenstingl und der Genossenschaft "Freies Wohnen"?)
Da ist nicht bloß eine Gaunerei passiert, wie es leider bei uns passiert ist. Ja, es ist bei uns passiert. Es war eine Gaunerei, die passiert ist, und die haben wir saniert. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen war es direkt die Partei, die die Schulden gebaut hat! – Abg. Edler: Und was ist mit der FPÖ-Niederösterreich?) Aber bei Ihnen war es keine Gaunerei, sondern bei Ihnen war es nachlässiger Umgang mit Geldmitteln aus österreichischen Steuergeldern! (Abg. Edler: Und wie war das mit der FPÖ-Niederösterreich? Die ist auch nur durch Prinzhorn vor dem Konkurs gerettet worden!) Kollege Kogler! Deswegen ist es wichtig, dass eben nicht nur die Einnahmen überprüft werden, sondern auch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel. Wenn eine Partei mit den Mitteln nicht umgehen kann, dann muss sie zuerst ihr Vermögen offen legen und nicht alles durch Treuhandschaften verdecken. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben ja versucht, einiges durch Treuhandschaften zu verdecken, na selbstverständlich! Da gibt es die Frau Notarin Christl Scheibenpflug, die als Treuhänderin 93 Prozent an der Unternehmensgruppe Merkur gehalten hat, damit kein anderer dort hineinschauen kann. Was haben Sie denn alles an Treuhandvermögen? (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Legen Sie die Sachen einmal offen! Erst dann können Sie hier über eine ordnungsgemäße Gebarung bei Ihren Parteifinanzen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Solange Sie das nicht können, haben Sie überhaupt kein Recht, über die finanzielle Gebarung irgendeiner anderen Gruppierung hier im Hohen Haus irgendetwas Negatives auszusagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Rechnungshof hat alle politischen Parteien geprüft, er hat die Klubs geprüft. Es ist auch im Großen und Ganzen alles in Ordnung, und wir sind froh darüber. Aber eines ist Ihnen natürlich nicht gelungen – und das ist auch ganz klar bestätigt durch den Rechnungshofbericht –: Sie wollten unserem Parteiobmann nachweisen, dass die Freiheitliche Partei für ihn eine Wohnung in der Größenordnung von 30 000 S bezahlt, was Sie in den Medien immer wieder gespielt haben und was absolut unwahr ist. Gott sei Dank wurde das vom Rechnungshof bestätigt, dass das eben nicht der Fall ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Zusammenhang mit Ihren Diffamierungen, die Sie in letzter Zeit gerade auch im Hinblick auf die steirische Landtagswahl immer wieder betrieben haben, geht es auch darum, dass Spitalsbetten geschlossen werden sollen. Ich bringe dazu jetzt einen Entschließungsantrag ein, der da lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Hartinger, Steibl, Mag. Trattner, Dr. Trinkl, Fischl, Dr. Rasinger und Kollegen eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend Weiterentwicklung der österreichischen Spitalsversorgung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Nationalrat ersucht die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen, im Zuge der Verhandlungen über den österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan 2001 alle Maßnahmen zu Fragen der Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens gemeinsam mit allen Bundesländern in Zusammenwirkung mit den betroffenen Gebietskörperschaften festzulegen und in diesen Verhandlungen eine Verbesserung der generellen Versorgungsqualität der österreichischen Spitäler anzustreben."
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