17.23
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen heute eine Mängelliste der letzten SPÖ-Regierung und vor allem Versäumnisse im Gesundheitsbereich präsentieren. (Abg. Huber: Das ist aber relativ lange her!) – So lange ist es noch nicht her, Frau Kollegin, dass Sie in der Regierung waren. (Abg. Huber: Die "letzte SPÖ-Regierung"!) Aber Sie haben Recht: Es war zu lange! Das ist einmal sicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Der Rechnungshof stellt fest, dass im Verwaltungsjahr 1998 der Kostenersatz für klinischen Mehraufwand uneinheitlich ist, es gibt keine Transparenz, es gibt einen Kompetenzdschungel, es gibt keine Anpassung des Bettenschlüssels. – All das sind Punkte, die auf Bundesebene vor einiger Zeit noch in Ihrer Verantwortung lagen, in der Verantwortung von Frau Minister Hostasch, von Herrn Minister Einem.
Eines möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, schon sagen: Ihre Stärke liegt in einem Punkt, nämlich im Polemisieren, Falschmelden und Angstschüren. Darin liegt Ihre Stärke! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe im Gesundheitsbereich noch nie erlebt – auch in keinem Teilbereich (Zwischenruf der Abg. Huber – Abg. Haigermoser: Keine Polemik aus den Oppositionsbänken! Frau Huber, unterlassen Sie die Polemik!), egal, ob es die Sozialversicherung, die KAGes oder die Landespolitik im Gesundheitsbereich ist –, dass Sie Fachkonzepte vorgelegt haben, Frau Kollegin. Das habe ich noch nie erlebt. An der Sache sind Sie nicht interessiert. Es geht Ihnen rein um das Funktionärswesen, darum, dass Sie im Sozialversicherungsbereich Ihre Funktio-näre haben, dass Sie im landespolitischen Bereich, zum Beispiel im Gesundheitswesen, Ihre politischen Freunde unterbringen. Der Parteiproporz ist das, was Sie interessiert. An der Sache sind Sie nicht interessiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da der liebe Herr Kollege Kräuter hier jetzt auch Parteipolitik machen wollte – wir haben das ja schon geahnt, da Landtagswahlen vor der Tür stehen –, möchte ich ihm schon Folgendes mitgeben: Lieber Herr Kollege Kräuter! Herr Landesrat Dörflinger ist jetzt schon mindestens seit vier Jahren Gesundheitslandesrat der Steiermark, und ich weiß sehr genau, was er dort gemacht hat, er hat nämlich auch nur polemisiert. (Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie für die Schließung der Spitäler?) Er hat damals mit Frau Genossin Hostasch – Bundesministerin Hostasch damals – den vom ÖBIG vorgeschlagenen österreichischen Krankenanstaltenplan (Abg. Dr. Kräuter: Stimmen Sie meinem Antrag zu!) – hören Sie zu, Herr Kollege! – unterschrieben. (Abg. Gaugg: Das hat er schon vergessen!) Herr Landesrat Dörflinger hat damals diesen österreichischen Krankenanstaltenplan unterschrieben. Es war das, bitte, eine Empfehlung des ÖBIG. Das hat er jetzt absolut vergessen.
Von einer Schließung der Spitäler war hier nie die Rede (Abg. Dr. Kräuter: Dann stimmen Sie zu!), und jetzt zu sagen, es wäre die Idee unseres Herrn Staatssekretärs, diese Spitäler zu schließen, ist wirklich ein Unfug, der zum Himmel schreit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Dann stimmen Sie gegen die Schließung!)
Der Herr Staatssekretär hat garantiert, bitte – das war gestern in Presseaussendungen zu lesen –, dass keines der Spitäler geschlossen wird, dass die Standorte gesichert sind. Dass aber Umstrukturierungen notwendig sind, ist keine Frage. (Abg. Huber: Sie brauchen ja nur zuzustimmen!)
Herr Kollege! Sie selbst werden doch auch wissen, dass es auf der einen Seite im chirurgischen Bereich Auslastungen von nur 40 Prozent gibt, dass es aber auf der anderen Seite dringend erforderlich ist, Rehabilitationseinrichtungen zu haben. Ich kann Ihnen sagen, fast täglich rufen mich Menschen an, die beispielsweise eine Hüftoperation oder einen Oberschenkelhalsbruch gehabt haben und eine Rehabilitation brauchen (Abg. Huber: Stimmen Sie jetzt zu oder nicht? Ja oder nein?), jedoch keine Möglichkeit haben, einen Rehabilitationsplatz zu bekommen,