den Plan dahin gehend umzuarbeiten, dass nicht weitere Betten abgebaut werden und verschwinden müssen, sondern dass die erwähnten dringend notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen sukzessive ermöglicht werden. Das heißt: mehr Geriatriebetten statt mehr Akutbetten, mehr Psychiatriebetten statt mehr Akutbetten, mehr Rehabilitationsbetten statt mehr Akutbetten und mehr Hospizbetten und Palliativbetten statt mehr Akutbetten.
Weiters ist es notwendig, den Ausbau und die Förderung strategischer Zentren im Bereich der Spitzenmedizin vorzunehmen, wie zum Beispiel der Herzchirurgie und der Transplantationsmedizin. Und hier möchte ich Ihnen ein Beispiel dafür nennen, was in der Vergangenheit so falsch gelaufen ist, und ein Beispiel für die Probleme, vor denen wir nun stehen und die wir in richtiger Weise korrigieren wollen.
Es gibt – ebenfalls aus dem Jahre 1997 – eine verbindliche Vereinbarung, dass für Österreich sieben Zentren für so genannte Stammzellentransplantationen notwendig sind. Diese bestanden damals schon. – Heute haben wir 19 dieser Art!
Wenn Sie eine internationale Empfehlung sehen, dass mindestens 25 bis 30 Transplantationen an einer solchen Abteilung durchgeführt werden müssen, dann sollten Sie wissen, wir haben in Österreich einen Durchschnitt von 25 bis 30 Eingriffen dieser Art. Wissen Sie, wozu das führt? – Dass diese Einrichtungen international nicht anerkannt sind! Das heißt, sie bekommen zum Großteil keine Akkreditierung, sie werden nicht nach den entsprechenden Qualitätskriterien gemessen. Und wozu führt das in der Praxis? Ich erwähne das, damit Sie das auch verstehen. Es führt dazu: Wenn zum Beispiel ein leukämiekrankes Kind eine Knochenmarkstransplantation benötigt und wenn diese in einem nicht akkreditierten Zentrum durchgeführt wird, dann liegt dort kein direkter Zugriff zu den internationalen Karteien vor, sondern es muss erst darum angesucht werden. Dadurch werden der entsprechende Prozess und der mögliche Therapieverlauf wesentlich verzögert. – Dort liegen unsere Probleme, und da müssen wir mit Umstrukturierungsmaßnahmen eingreifen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben weiters in Österreich – auch das ist bekannt, und das war schon früher bekannt – einen hohen Anteil an nichtmedizinischen Leistungen, die in unseren Spitälern durchgeführt werden. Er liegt bei etwa 25 Prozent. Das ist im internationalen Schnitt viel zu hoch. Da können mit vernünftigen Auslagerungen, ohne einen einzigen Arbeitsplatz zu vernichten – im Gegenteil, es werden sogar mehr Arbeitskräfte benötigt –, Einsparungen von jenen Mitteln vorgenommen werden, die dann im Gesundheitswesen richtig platziert werden können.
Es ist daher die Absicht – und nicht nur die Absicht, sondern eine klare Tatsache –, dass diese Regierung keinen einzigen Spitalsstandort sperren wird, so wie das im alten Plan vorgesehen war! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht!)
Im Gegenteil, es ist unser expliziter Wunsch, die Standorte zu erhalten, sie aber gemeinsam mit den Bundesländern – und das geht nur gemeinsam – so zu strukturieren, dass sie der jeweiligen Bevölkerung des Bundeslandes wirklich punktgenau gerecht werden und zugute kommen.
Es besteht auch nicht die Absicht und vor allem nicht die Kompetenzmöglichkeit, hier einzugreifen, außer im Konsens. Daher haben wir in unserer Präambel zum gegenwärtigen ÖKAP ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Standorte erhalten werden müssen. Und jeder, der das Gegenteil behauptet, macht sich der wissentlichen Unwahrheit schuldig.
Wir schlagen Verbesserungen vor, wir schlagen Weiterentwicklungen und Umschichtungen vor, und wir wollen die überregionalen Versorgungsperspektiven entwickeln, damit nicht unsinnige Entwicklungen stattfinden, wie etwa, dass Krankenhäuser, die 20 oder 30 Kilometer auseinander liegen, sich im gegenseitigen Konkurrenzdenken in die falsche Richtung entwickeln und dadurch Ressourcen verbrauchen, die woanders dringend notwendig sind.
Die Entscheidung, unsere Vorschläge anzunehmen, liegt aber ausschließlich im Bereich der Bundesländerkompetenz. Daher finden jetzt auch Verhandlungen statt, die bis Mitte Oktober abgeschlossen sein werden.