Es ist auch keineswegs so, dass irgendein Plan irgendwo schubladisiert ist. Der Plan ist allen bekannt. Und wenn sich jemand wegen der steirischen Wahlen sorgt, dann kann ich ihm sagen, die Verhandlungen werden noch vorher abgeschlossen sein, und es besteht durchaus für den betroffenen Landesrat noch die Möglichkeit, hier noch tätig zu werden.
Ich darf auch berichten, dass er vorige Woche im Rahmen der Strukturkommission in allen Einzelheiten unterrichtet wurde. Ich sehe hier doch eine gewisse Polemik, vor allem dann, wenn man weiß, dass die Erfüllung des Bettenabbaus schon längst stattgefunden hat, aber nicht an das ÖBIG gemeldet wurde, sodass hier die alten Zahlen noch einmal aufscheinen. Das heißt, jener Bettenabbau, der im ÖBIG im alten Plan von der alten Regierung vorgesehen war, wurde erfüllt, und daher ist diese Sache auch erledigt.
Ich habe aber einen ganz anderen Verdacht. Hier geht es nicht darum, dass die Regierung vielleicht Standorte schließen könnte, sondern ich habe den Verdacht, dass Versäumnisse kaschiert werden sollen, dass ein Szenario vorbereitet werden soll, das nachträglich, weil es nicht anders möglich ist, in eine Katastrophe führt, die dann der jetzigen Bundesregierung zugeschoben werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Richtig! – Abg. Dr. Khol: Bravo!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versichere Ihnen: Solange ich dieses Amt ausüben darf – und ich übe es gerne aus –, garantiere ich, dass kein Schilling aus dem Gesundheitssystem hinauswandert, sondern dass es unter Umständen besser strukturiert wird. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan für die Spitäler, für den ambulanten Bereich und für den niedergelassenen Bereich. Der Gesundheitsmarkt ist ein wichtiger Bereich für Arbeitsplätze!
Noch etwas – und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung –: Wenn wir den Patienten und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen, dann werden wir den richtigen Weg gehen. Und ich lade Sie gerne ein, den mit uns mitzugehen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.19.19
Abgeordneter Harald Fischl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Kräuter, Ihnen möchte ich sagen, ich stehe aus gutem Grund hier. Zum Ersten möchte ich festhalten, dass ich die Ursache der einleitenden Begründung des Herrn Staatssekretärs Waneck kenne. Dass "alles falsch" ist, liegt daran – das hat uns ja Frau Kollegin Plank schon veranschaulicht –, dass ihr keine Ahnung habt. Sie stand hier und hat gesagt: Ich habe keine Ahnung, ich kenne mich nicht aus. – Ich finde, Frau Kollegin, für diese offene, ehrliche Ansage gebührt Ihnen Dank, und sie gibt mir auch tiefen Einblick in den geistigen Zustand Ihrer Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Herr Kräuter! Frau Kollegin Plank hat es zugegeben, und Sie haben es bewiesen. Sie haben nämlich schon vor ein paar Tagen die Attacke auf den Rechnungshofbericht begonnen, indem Sie medial angekündigt haben, Sie werden heute die Diskussion des Rechnungshofberichtes dazu missbrauchen, dass Sie einen Entschließungsantrag einbringen werden. Sie haben sinngemäß in Ihrer APA-Aussendung formuliert, dass Sie heute sozusagen vom Parlament einfordern werden, dass die Abgeordneten heute ihr Gewissen zeigen können, wenn es um die Verhinderung der Schließung von Spitälern geht. (Abg. Silhavy: Sofern sie eines haben, Herr Kollege!)
Herr Kollege! Damit haben Sie auch bewiesen, dass Sie wirklich keine Ahnung haben. – Günther, du bist schon so lange in diesem Geschäft, du müsstest eigentlich wissen, was die Kompetenzfragen bedeuten!