kein Standort geschlossen! Es wird kein Krankenbett geschlossen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Dann könnt ihr ja zustimmen! – Abg. Dr. Kostelka: Dann stimmt zu!)
Das, was in diesem Antrag der Sozialdemokraten zum Ausdruck kam, war die Absicht der Vorgängerin, die Absicht einer anderen Amtsinhaberin. Diese wollte Standorte schließen!
Ich stelle fest: Der Staatssekretär hat klar die Intentionen der neuen Regierung zum Ausdruck gebracht, nämlich eine bessere Versorgung. Ich stelle auch fest, dass die SPÖ zum zweiten Mal heute wieder einsichtig ist und unserem Antrag zustimmt. Ich begrüße das. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Die SPÖ ist einsichtig, die ÖVP ist uneinsichtig!)
19.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (Zu III-11 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hartinger, Steibl und Genossen betreffend Weiterentwicklung der österreichischen Spitalsversorgung.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen.
Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hartinger, Steibl und Genossen stimmen, "Ja" - Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Haller wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Die Stimmabgabe ist beendet.
Zur Durchführung der Stimmenzählung unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.37 Uhr unterbrochen und um 19.41 Uhr wieder aufgenommen .)