9.13
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, Sie haben sich erlaubt, Ihren Vorredner zu bewerten. – Ich erlaube mir das auch: Das war ein schwacher Auftritt, was Sie heute hier gemacht haben, wirklich wahr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Sie missbrauchen einmal mehr die Geschäftsordnung des Nationalrates (Abg. Dietachmayr: Das glauben Sie doch selbst nicht!), um hier eine Show abzuziehen, eine Show mit billigen, unwahren Behauptungen (Widerspruch bei der SPÖ), nur weil Sie gestern im Innenausschuss jämmerlichst "eingegangen" sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – und weil Sie eine schwere Niederlage einstecken müssen, weil Ihre Sudelkampagne nicht aufgegangen ist. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und deswegen wollen Sie heute das Nationalratsplenum entsprechend betrauen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich sage es Ihnen noch einmal – auch wenn es Ihnen noch so unangenehm ist und Sie es nicht hören wollen! –: Gestern habe ich im Innenausschuss die Frage gestellt – es ist ja alles protokolliert worden, das kann dann jeder nachlesen –: Gibt es konkrete Verdachtsmomente, gibt es Beweise, dass es seitens der Politik Aufträge zur Beschaffung von personenbezogenen Daten gegeben hat? – Die Antwort war: Nein! Das ist das Entscheidende.
Meine zweite Frage war: Gibt es einen aktuellen Fall eines suspendierten Polizeibeamten, der Daten weitergegeben und verkauft hat? – Die Antwort war: Ja, es gibt einen solchen Fall. Ein Schwechater SPÖ-Gemeinderat hat Daten an einen Detektiv weiterverkauft. – Das (in Richtung SPÖ) ist Ihr Skandal! Das ist der einzige Fall, der in Wirklichkeit im Moment an der Öffentlichkeit ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die dritte Frage, die ich gestern im Innenausschuss gestellt habe: Herr Innenminister, stimmt es, dass es einen Abgeordneten dieses Hauses gibt – Peter Pilz –, der Gegenstand von Untersuchungen ist, weil auch er illegal Daten weitergegeben, weil auch er Daten aus einem Disziplinarakt veröffentlicht hat, der ein Verschlussakt ist und geheim gehalten werden müsste? – Die Antwort war: Ja, Peter Pilz hat das getan! (Rufe bei den Grünen: Ablenkungsmanöver! – Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Pilz steht selbst im Mittelpunkt dieses Skandals – und Sie, Herr Kollege Pilz, werden sich dafür verantworten müssen! Sie kommen nicht weg davon! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jawohl, Herr Kollege Kostelka, Sie haben Recht: Es hat in diesem Land einen Spitzelskandal gegeben, wo österreichische Bürger breitflächig bespitzelt werden hätten sollen, und zwar in der Steiermark. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht um einen Brief der SPÖ Steiermark, in dem das ganz genau drinnen steht: mit dem Wählerverzeichnis, das verschickt wurde. Und es hätten laut diesem Brief Namen von Bürgern der Nachbarschaft, die SPÖ-nahe sind, mit einem "S" markiert werden sollen, und jene, die nicht SPÖ-nahe sind, hätten mit einem "A" markiert werden sollen.
Das ist ein evidenter, das ist der einzig vorliegende wirkliche Spitzelskandal! Und das ist Ihr Skandal, Herr Kollege Kostelka! Und das ist von Ihnen bis heute nicht zurückgewiesen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger führen pantomimisch Handy-Gespräche. – Abg. Edlinger – in dieser Handy haltenden Gestik –: Hallo, hier Westenthaler! Hallo! Ja, schon wieder! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Es gibt einen Spitzelskandal in der Steiermark, es gibt einen Skandal um einen SPÖ-Polizisten in Schwechat – und es gibt auch Zensur, Zensur im größten Medium unseres Landes, im ORF. (Rufe bei der SPÖ: Schämen soll er sich!) Aber auch da ein einziger bewiesener Fall, nämlich von der SPÖ, wo ein Kanzlersekretär in der Causa "Euroteam" angerufen und mehrere Sätze eines ORF-Beitrages einfach zensuriert und weggeschnitten hat! Das ist der einzige dokumentierte Fall, und das ist Ihr Zensurfall im ORF! Daran erkennt man, wie Sie jahrelang Druck ausgeübt haben auf dieses Medium, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Das ist