eine Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Da kommen Sie nicht weg. Und Sie sind gestern fürchterlich "eingegangen", Herr Kollege Kostelka! Kollege Kostelka ist vor wenigen Wochen, als irgendein Buch, ein Sudelbuch gegen die FPÖ, erschienen ist, als reißender Tiger ausgezogen – gestern ist er heimgekehrt als begossener Pudel. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist Ihr Ergebnis, Ihre Blamage bis auf die Knochen, die Sie gestern erleben mussten, Herr Kollege Kostelka! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Wenigstens einmal sollte in einem Redebeitrag zu einer Einwendungsdebatte das Wort "Tagesordnung" oder "Menschenrechtsbericht" fallen. Ich muss das von allen Rednern verlangen!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Ich weiß schon, dass Ihnen das auch nicht angenehm ist, Herr Präsident (empörte Zwischenrufe bei der SPÖ), wenn sich Ihr geschäftsführender Klubobmann derart in der Öffentlichkeit blamiert, aber wir werden ja heute Nachmittag noch Gelegenheit haben, auch darüber zu diskutieren. (Rufe bei der SPÖ: So eine Frechheit!)
Wir lehnen natürlich dieses billige Show-Argument ab, dass hier ein Menschenrechtsbericht, der in der Sitzung am 18. Oktober als Punkt 2 auf der Tagesordnung stehen wird, heute vorgezogen werden soll. Wir werden weiterhin Ihre Blamage und Ihr Scheitern auf den Tisch legen! Sie haben in diesen Fragen fürchterlich versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Peter! Herunter mit der Butter vom Kopf!)9.17
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich erlaube mir, kurz zum Debattenbeitrag meines Vorredners Stellung zu nehmen und muss sagen: Da gibt es ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis, denn diese Rede von Westenthaler zur Affäre Westenthaler-Spitzel (Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Peter Pilz!) wäre etwa so gewesen, als wäre vor 15 Jahren Udo Proksch hier beim Rednerpult gestanden und hätte über "Lucona" referiert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Warum machen wir Einwendungen und wollen den Menschenrechtsbericht auf der Tagesordnung haben? – Weil wir über die Verletzung von Menschenrechten diskutieren wollen! Als vor zwei Wochen ein freiheitlicher Spitzelring im Innenministerium geplatzt ist (Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Pilz! Da muss er selber lachen!), wussten wir zum ersten Mal, dass wahrscheinlich von den Bänken dieses Hauses, aus der ersten Reihe, von diesem Platz des Kollegen Westenthaler aus (Abg. Haigermoser: Herunter mit der Butter vom Kopf!), die Rechte von freien Journalisten, von Künstlern, von Intellektuellen und von Oppositionsabgeordneten systematisch und massiv verletzt werden.
Sie aber wollten eine Debatte darüber verhindern (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben sie beantragt!), wollten verhindern, dass heute eine Sondersitzung zu diesem Thema stattfindet (Abg. Ing. Westenthaler: Unser Antrag bitte!), und Sie haben deswegen einen Dialog über die Sozialpolitik von der Regierungsbank aus auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich frage mich: Warum stellen Sie sich nicht der Debatte einer Dringlichen Anfrage? Warum stellen Sie sich nicht einer Sondersitzung? Warum kneifen Sie, Herr Kollege Westenthaler, im ORF, in der Sendung "Betrifft", "NEWS" gegenüber und so weiter?! Warum ist aus der "Partei der Anständigen und Tüchtigen" die "Partei der Abgängigen und Flüchtigen" geworden? – Das ist die Schlüsselfrage, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie