Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 17

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bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Pilz macht sich wirklich lächerlich, wenn er ...!)

Jetzt geht es nicht darum, zu diskutieren, wie lange sich die freiheitlichen Drahtzieher noch auf freiem Fuß befinden  das ist eine Frage der ordentlichen Gerichte , sondern für uns geht es um die Klärung der politischen Verantwortung, und dazu brauchen wir die Instrumente des Nationalrates.

Kein Gericht dieser Republik kann die politische Verantwortung klären. Kein Gericht dieser Republik kann klären, wer aus welchen persönlichen und politischen Motiven angeordnet hat, Gertrud Knoll, André Heller, die führenden Mitarbeiter der Caritas, politische Gegner, Wissenschafter, Intellektuelle und Künstler zu bespitzeln.

Kein Gericht kann das klären, sondern das kann nur der österreichische Nationalrat tun! Und zumindest das Recht, dass darüber kurz diskutiert wird, zumindest dieses Recht, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Westenthaler, wird sich die Opposition nicht nehmen lassen!

Wir sind noch nicht in der neuen freiheitlichen Welt, in der die Mehrheit der Regierung bestimmt, was untersucht  und wie gegen die Opposition untersucht wird!

Wir sind noch nicht in der neuen freiheitlichen Welt, in der die Mehrheit beschließt, was überhaupt hier noch diskutiert werden darf!

Wir sind noch nicht in der neuen freiheitlichen Welt, in der aus dem freiheitlichen Parteicomputer dem ORF-Redaktionscomputer mitgeteilt wird, wie die "Zeit im Bild" moderiert wird!

Wir sind noch nicht in der neuen freiheitlichen Welt, in der sich jeder von uns überlegen muss, ob er nicht ein Fall für das Gericht und für die Kanzlei Böhmdorfer wird, wenn er noch den Mund aufmacht und über die politische Verfassung der Freiheitlichen Partei und ihres Juniorpartners diskutiert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wir sind noch nicht in der neuen freiheitlichen Welt, in der in Kärnten  da das in Bukarest und Belgrad nicht mehr möglich ist  Berufsdemonstranten aufmarschieren, um diese neue Welt und ihren Führer zu verherrlichen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese neue freiheitliche Welt ist nicht die Welt dieses Parlaments, ist nicht die Welt dieser Republik und nicht die Welt der Europäischen Union.

Auch wenn Sie alle Möglichkeiten Ihrer Regierungsmehrheit einsetzen: Sie werden die Untersuchung der Gerichte, die Untersuchung des Innenministeriums und auch nicht Debatten hier im Nationalrat nicht verhindern können!

Deswegen halte ich es für wichtig, die Tagesordnung zu ändern, diese Debatte über den Menschenrechtsbericht zu ermöglichen und damit dem Parlament einen Rest seiner Souveränität, das, was Sache ist, wirklich zu diskutieren, überhaupt noch bewahren zu können.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Gleiche Redezeit.  Bitte.

9.22

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf meinem unmittelbaren Vorredner sagen: Ich bin dankbar für solche Beiträge  und hoffe nur, dass das alles live übertragen wird. Das kann uns in der Öffentlichkeit nur nützen und nicht schaden, wenn diese Hasstiraden live übertragen werden. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Und ich bitte dich, Alfred Gusenbauer, auch um etwas: Bitte zeige öfter diese Telefon-Geste, so wie du es heute getan hat!  Aber wenn das später, also nicht direkt, übertragen wird, bin ich auch dankbar, denn wir können uns so viele Werbegelder gar nicht leisten, dass das wettge


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