macht wird, wenn du in den Apparat lächelst und diese Geste des Telefonierens zeigst. – Bitte, lass dich da nicht zurückhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn es um die Menschenrechte geht, dann weiß man, wenn man in Brüssel im entsprechenden Konvent ein Dreivierteljahr hindurch tätig gewesen ist, dass wir Österreicher uns beileibe nicht zu verstecken brauchen: Wir haben in Menschenrechtsdingen gegenüber nahezu allen anderen europäischen Staaten die Nase deutlich vorne. – Diskutieren über Menschenrechte in diesem Hause kann nur zum Vorteil Österreichs, auch zum Vorteil seiner Regierung, ausgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber darum geht es ja der Opposition überhaupt nicht, sondern es ist doch so, dass ihr das wirkliche Thema, um das es heute geht, peinlich ist, denn heute geht es um die Notwendigkeit des Abbaus eines abenteuerlichen Schuldenberges, den sozialdemokratische – vorher: sozialistische – Finanzminister angehäuft haben. Es geht also um den Abbau dieses Schuldenberges durch diese Regierung, und es geht um die Härten, die so etwas mit sich bringt.
Das ist es: Sie wollen konterkarieren, dass über dieses Überlebensthema der Republik geredet werden kann, dass wir damit "rüberkommen". Sie wollen mit anderen Dingen konterkarieren, was wir heute an dieses Haus, an die Öffentlichkeit herantragen wollen.
Sie haben noch ein Anliegen: Es hat sich ja das Blatt – vor allem gestern – sehr stark gegen diejenigen, die Behauptungen in Richtung "Spitzelaffäre" aufgestellt haben, gewendet. Das heißt, heute stehen keineswegs mehr Leute aus der Umgebung der Regierungsparteien als diejenigen da, die man verdächtigen kann, sondern ganz andere sind es! Der Antragsteller zum Beispiel hinsichtlich der Vorgangsweise, um die es jetzt geht, schaut relativ "alt" aus, wenn man die Zeitungen liest; also der kann wirklich nicht mehr hoffen, das Steuer herumreißen zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz schaut wirklich sehr alt aus!)
Nächsten Sonntag gibt es aber Landtagswahlen – und natürlich möchten die Oppositionsparteien, noch bevor die Luft aus dieser angeblichen Spitzelaffäre endgültig draußen ist, damit über die Rampe kommen, denn jeder Tag, den sie warten, wird jedem Österreicher deutlich zeigen, dass alles, was da an angeblichem "Netz" gestrickt wurde, in Wirklichkeit überhaupt nicht existiert, sondern dass jene, die sich da etwas zuschulden kommen haben lassen, ganz woanders sitzen.
Da lese ich in einer Zeitung: "Pilz hatte am Dienstag, wie berichtet, Attacken gegen zwei Polizisten aus dem F-Lager geritten, ihnen Spitzeldienste vorgeworfen und ein die Beamten betreffendes Disziplinarerkenntnis verteilt. Dieses Material gilt aber als streng vertraulich." – Zitatende.
Der Einzige, der gegen die Regeln wirklich ganz offen verstoßen hat, war Peter Pilz, der jetzt – ganz nach der Methode "Haltet den Dieb!" – da heraußen einen Antrag stellt, der scheinheilig so tut ... Ich weiß, scheinheilig darf man nicht mehr sagen; Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht! Er tut also so, als wenn es die vergangenen Tage überhaupt nicht gegeben hätte.
Wie sagte Kleindienst in einem "Falter"-Interview? – "Wir verschwenden unsere Zeit." – Punkt. – "Aber vielleicht sollte ich doch etwas sagen: Ich kenne bei Westenthaler keinen Fall, wo er einen Polizisten um Information ersucht hat." – Punkt. Anführungszeichen geschlossen.
Das ist Kleindienst, der angebliche große Aufdecker, der immer wieder zitiert wird! Wenn man die wenigen Sätze, die man nachlesen kann, tatsächlich nachliest, sieht man da etwas ganz anderes! (Abg. Schwemlein: "Wenige Sätze?" – Ich habe geglaubt, das Buch hat 300 Seiten!)
Ich darf noch etwas dazusagen: Das Verkaufen von Daten aus vertraulichen Polizeiunterlagen ist leider ein Geschäft – ich selbst bin zwei Mal schon als Verteidiger in solchen Bereichen eingeschritten –, und das, was der Herr Innenminister zu diesem Thema gesagt hat, ist richtig: Das ist ein "Zubrot", das sich der eine oder andere Beamte – es sind zum Glück ganz wenige! – verdient, aber mit der Politik hat das überhaupt nichts zu tun. Um Beträge, die so lächerlich gering sind, sodass man sich nur wundern kann, was dafür alles riskiert wird, werden Führerscheindaten, Strafregisterauskünfte und Ähnliches abgefragt und an Detektiv-Institute veräußert, die