Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 19

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das brauchen, um ihre Klienten entsprechend bedienen zu können. Das endet dann in aller Regel mit entsprechenden gerichtlichen Verurteilungen. – Vielleicht hat es auch da so etwas gegeben; mit Politik hat es aber jedenfalls nichts zu tun. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)  – Vielleicht mit Ausnahme des sozialdemokratischen Gemeinderates in Schwechat, aber auch dem will ich nicht unterstellen, dass seine Vorgangsweise etwas mit der Politik zu tun gehabt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Gleiche Redezeit. – Bitte.

9.28

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ganze Land diskutiert über einen großen Spitzelskandal ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Vielleicht sollte ich sagen: fast das ganze Land; Sie diskutieren ja nicht gerne darüber, das weiß ich schon. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir diskutieren also über einen der größten Skandale der Zweiten Republik, wobei der Verdacht besteht, dass Ihre Partei, die FPÖ, Auftrag gegeben hat, Kritiker und Kritikerinnen zu bespitzeln. Die Namen jener 150 Persönlichkeiten, die bis jetzt auf dem Tisch liegen, sind erst der Anfang. Sie wissen, das ist nicht das Endergebnis, denn die Erhebungen laufen noch. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Mich macht in hohem Maße betroffen, dass diese Debatte, die zwar eine Debatte über die Tagesordnung ist, ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Mir ist schon klar, dass Ihnen das unangenehm ist, aber stellen Sie sich doch der Debatte! Warum haben Sie denn Interesse daran, dass nirgends darüber geredet wird?! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Diese Debatte geht weit über eine Debatte über die Tagesordnung hinaus. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie versteht das alles nicht! Das ist ihr zu hoch!) Wenn ich vom Klubobmann einer Partei in diesem Hause höre, dass eine Debatte über den Schutz der persönlichen Freiheit im Zusammenhang mit den Menschenrechten reine "Show" sei, so zeigt das Ihren Zugang zu diesem Hohen Hause und Ihr Interesse, dass dieses Thema nirgends zum Thema wird! Und das hat sicher massive Gründe! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die sozialdemokratische Bewegung ist eine politische Bewegung mit einer großen Geschichte. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Einzige, was euch noch bleibt: die Geschichte!) Wir Sozialdemokraten sind in unserer Geschichte – und darauf sind wir sehr stolz, und dem fühlen wir uns auch verpflichtet – immer auf der Seite der Demokratie gestanden und haben auch eine besondere Sensibilität, was die Verteidigung dieser Demokratie betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Menschen, die unserer Partei angehört haben, sind für die Verteidigung dieser Demokratie sogar in den Tod gegangen, und zwar in den Vernichtungslagern, die in Ihrer Fraktion gerne verharmlosend als "Straflager" dargestellt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen haben Sie solche Briefe verschickt in der Steiermark!) Und auf Basis unserer Geschichte fühlen wir uns ganz besonders verpflichtet, jede kleinste Entwicklung – und das geht weit über parteipolitisches Geplänkel hinaus, das können Sie mir glauben – überaus sensibel zu beobachten und sofort zum Thema zu machen, damit Derartiges nie wieder eintreten kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt sind die Strukturen gelegt – Sie arbeiten ja fleißig daran, das auszuweiten –, den "gläsernen Menschen" zu konstruieren. Daher sind die Themen Schutz der persönlichen Freiheit, Umgang mit Macht, Umgang mit Möglichkeiten, verantwortungsvoller Umgang mit dem Rechtsstaat ein wesentlicher politischer Themenkreis. Sie sollten jede Gelegenheit nutzen, darüber zu diskutieren, Herr Kollege Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich einmal bei der FPÖ entschuldigen für Ihre Sudelgeschichten! Legen Sie einen Beweis auf den Tisch!)


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