Menschlich verstehe ich es, Herr Kollege Westenthaler, dass man, wenn man so unter Druck ist wie Sie, so panisch reagiert, aber vergessen Sie nicht, dass Sie auch eine politische Verantwortung haben, auch als Vertreter Ihrer Partei – möchte man doch glauben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Warum, Herr Kollege Westenthaler, drücken Sie sich überall, wo es darum geht, dieses Thema zum Thema zu machen? Man hört, man liest, auch im ORF stellen Sie sich nicht den Diskussionen. Die Teilnahme an "ZiB 3" und "Betrifft" wird abgesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich war gestern im Ausschuss!) Warum, wenn Sie eine weiße Weste haben? Sie sind doch sonst so wortgewaltig. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Stellen Sie sich der Diskussion! Zeigen Sie, dass Sie nichts zu verbergen haben! Stimmen Sie der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eine letzte Bemerkung noch, was die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP betrifft: Ich ahne, dass es bei Ihnen großes Unbehagen geben muss über das, was über Ihren Koalitionspartner hier an Verdacht aufgekommen ist. Ich habe mit großem Interesse festgestellt – und das beruhigt mich auch sehr –, dass sich Ihr erster Redner nicht dafür hergegeben hat, diesen Skandal zu verteidigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
9.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Redezeit nach wie vor 5 Minuten.9.33
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die masochistischen Züge nehmen bei der SPÖ bedenkliche Formen an. In der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 18. Oktober, wird dieser Menschenrechtsblock debattiert, Herr Kollege Kostelka. Gäbe es diese Sondersitzung – von der Regierung veranlasst – nicht, dann wäre das der frühestmögliche Termin, darüber zu debattieren, und es wird zum frühestmöglichen Termin darüber debattiert. (Abg. Dr. Kostelka: Das können Sie schwer verhindern!)Das heißt, das, was Sie hier abziehen wollen, ist vordergründig. Einmal mehr – und das sollte bei Ihnen Anlass zur Besorgnis sein – brechen Sie eine Debatte vom Zaun, mit der Sie sich durch beide Knie schießen, wie jetzt, gerade jetzt. Das gibt uns Gelegenheit, über die brisante Frage zu diskutieren: Welche Farbe haben denn die Spitzelaffären in diesem Lande? Welche Farbe haben die Spitzelaffären in diesem Lande? (Abg. Dr. Kostelka: Blau! – Abg. Schwemlein: Wie hat der Otto Schenk gesagt? – Der Schweizer schießt!)
Fangen wir an in Kärnten 1989. Da gibt es den sozialistischen Abgeordneten zum Kärntner Landtag Helmut Schatzmayr, der Dossiers über seine politischen Mitbewerber angelegt hat: Schatzmayr, Mandatar der Sozialdemokratischen Partei.
Burgenland 1990: Die wortgewaltige Gesundheitsministerin und jetzige Volksanwältin Christa Krammer bespitzelt politische Mitbewerber und bleibt im Chaos stecken, in das sie sich selbst hineinmanövriert hat. Ihre Parteizugehörigkeit: sozialdemokratisch, rot.
Burgenland 1991, Herr Kollege Kostelka! Da musste ein Landeshauptmann gehen, und zwar Landeshauptmann Sipötz, weil er über seinen damaligen Parteikollegen Bezirks ... – was war der? (Abg. Dr. Kostelka: Was war? – Abg. Schwemlein: Du brauchst Nachhilfestunden!) – Stellvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft war der damalige Landesrat Rezar – Menschen bespitzeln hat lassen, welcher Partei sie zugehören, bevor man sie anstellt. Auftrag Landeshauptmann Sipötz an den jetzigen SPÖ-Landesrat Rezar. – Einmal mehr eine rote Spitzelaktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist so wie in der Steiermark gewesen! – Abg. Schwemlein: Du bist gegen Bespitzelung, daher klären wir auf!)
Peter Marizzi! Erinnern Sie sich, der Tonbandspitzler hier in diesem Hause, Ex-Zentralsekretär der SPÖ – eine weitere Bespitzelungsaktion, die rot eingefärbt ist.