Und da gibt es ja dann den Abgeordneten Einem mit seinen Uni-Spitzelaktionen. Der damalige Wissenschaftsminister Caspar Einem hat geplant, teilnehmende Beobachter, die gegen Geld – gegen Geld! – Studenten spielen, an die Universitäten zu schicken, um die Lehrtätigkeit der Uni-Lehrenden zu überprüfen. Gesinnungsspitzelei, Bespitzelung der Lehre, die angeblich frei sein sollte! (Abg. Fischl: Studenten bespitzeln!) Einem, jetzt Abgeordneter, früher Wissenschaftsminister: Parteifarbe rot.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt in Graz in diesem Jahr eine aufgeflogene Bespitzelungsaktion, Parteifarbe wieder rot. (Abg. Dr. Khol: Wer war das?) Kollege Schachner-Blazizek hat eine Aktion breit angelegt, um die Österreicher bespitzeln zu lassen. (Abg. Schwemlein: Glaubst du wirklich, dass du damit weiterkommst?)
Alle bis jetzt bekannten Spitzelaktionen sind eindeutig rot gefärbt, meine Damen und Herren! Danke für die Gelegenheit, dass man da wieder einmal in Erinnerung rufen konnte, dass Sie jedes Jahr eine rote Spitzelaktion inszeniert haben, jetzt mit dem herrlichen Beigeschmack, dass auch Grün schön langsam in den Bereich der Bespitzelungsaktionen hineinkommt dank des Peter Pilz, der als Einziger gestern vom Innenminister erfahren konnte, dass er im Zentrum von Erhebungen im Zusammenhang mit Bespitzelungen steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.9.38
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn seitens der freiheitlichen Fraktion behauptet wird, die Verletzung der Menschenrechte ginge von der heutigen Opposition aus, dann verstehe ich ja überhaupt nicht, was Sie dagegen haben, dass wir hier und heute über den Menschenrechtsbericht reden. Wenn Sie Vorwürfe haben, dann sollen sie in diesem Haus vorgebracht werden – und dann reden wir darüber. Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie sich dieser Debatte heute entziehen wollen. Das legt sehr nahe, dass Sie es sind, die etwas zu verbergen haben. (Beifall bei den Grünen.)Bemerkenswert ist zweitens – das finde ich eigentlich erfreulich, und ich denke, man sollte es erwähnen –, wie sehr sich die ÖVP aus der Debatte heraushält, wie sehr sich die ÖVP bisher aus der Debatte heraushielt. Mit Ausnahme des Eingangsstatements zu formalen Terminakkordierungen, die durch die Realität überholt worden sind, war dazu nichts zu hören. (Abg. Dr. Khol: Warten Sie, das kommt noch! – Abg. Schwemlein: Das dürfte mit Mariazell zu tun haben!) Das ließe doch die Hoffnung aufkommen, dass die Untersuchung durch das Innenministerium sehr ernsthaft durchgeführt wird. Da wird sich ja auch einiges herausstellen.
Einer von der ÖVP wird sich jedoch nicht so ganz heraushalten können, das ist Abgeordneter Kiss. Er weiß schon, dass ihm eine Klage von Peter Pilz ins Haus steht, und da wird dann auch einiges ans Tageslicht kommen. Das wird zu untersuchen sein. (Abg. Dr. Ofner: Klagenflut!) Also die Nervosität ist schon bezeichnend bei Ihnen. Die Nervosität erreicht einen sehr hohen Grad.
Es wird ja in der so genannten Spitzelaffäre noch einiges zu Tage treten, da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Was werden die "drei Weisen" sagen?) Aber es gibt darüber hinaus Anlässe, über die Menschenrechte zu diskutieren. Die sind überhaupt nicht mehr verborgen.
Das sind derart dreiste Grenzverletzungen und Verstöße, dass mich persönlich wirklich sehr interessieren würde, was der Verfassungsrechtler Khol dazu sagt. Es sind keine Geheimakten, sondern die Tageszeitung "Die Presse", in der Westenthalers Aussagen wiedergegeben werden, wonach im ORF "linke und linksextreme Redakteure säßen" und ein Gesetz angekündigt wird, mit dem dem ORF "die Parteilichkeit ausgetrieben werden soll". (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Unglaublich! Das ist "demokratisch"!)