Ich ersuche die Redaktionen und die Kameras des ORF, diesen Applaus festzuhalten. Dem ORF per Gesetz die Parteilichkeit auszutreiben! – Das ist der dreisteste Verstoß gegen die Grundrechte, den ich in diesem Hause gehört habe! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
In jedem zivilisierten Land mit Meinungsfreiheit müsste ein Klubobmann, der so etwas sagt, am nächsten Tag zurücktreten. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wie wollen Sie jemandem per Gesetz eine behauptete "linke Gesinnung" austreiben? Ist das die konsequente Fortführung des Haider-Böhmdorfer-Vorstoßes, kritische Meinungen mit Gefängnisstrafe zu bedrohen? – Das scheint es zu sein! Und es beginnt bei den Journalistinnen und Journalisten. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren auf der Tribüne! Noch können Sie darüber schreiben! Herr Westenthaler hat anderes mit Ihnen vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eine Lachnummer! Das ist das Einzige!) Sehr lustig, Herr Westenthaler! Die Kolleginnen und Kollegen von der Presse werden das alles sehr lustig finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine abgehalfterte Klubobfrau, von Van der Bellen abgesägt!) Auch Ihre Beleidigungen werden mich nicht aus dem Konzept bringen. Sie demaskieren Sie – und nur Sie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist wirklich die Fratze des Unrechts, die hier spricht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es kündigt sich außerdem der Wiener Wahlkampf an. Meinungsfreiheit soll bedroht werden, rassistische Töne, Gerichtsgutachten, die auf einmal bei Ihren freiheitlichen Personalvertretern von der Polizei liegen! Wie geht denn das? Eine Studie aus dem Straflandesgericht bei einem freiheitlichen Bezirksrat und Polizeipersonalvertreter?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es wird interessant sein, das aufzuklären. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit bedroht, rassistische Untertöne in Ankündigung des Wiener Wahlkampfes (Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn auf einmal verzapfen!), aber für Sie kein Grund, über die Menschenrechte zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Apocalypse now! Das ist die grüne Apokalypse!)
9.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort für 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Jetzt kommen die Pharisäer! Jetzt wird es biblisch!)9.43
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Um Ihrem Ersuchen, geschäftsordnungskonform in die Debatte einzutreten, gerecht zu werden, nehme ich einmal das Wort "Menschenrechte" in den Mund. – Kollege Kostelka! Es gibt kein Menschenrecht der SPÖ auf Regierungsbeteiligung. Alles, was Sie von sich geben, sind reine Phantomschmerzen, die nachhinken. (Beifall der ÖVP und den Freiheitlichen.)Scheiden tut weh! Der Abschied von der Macht tut weh. Und jetzt versuchen Sie krampfhaft, Themen zu finden und sich mit diesen Themen Mut zu machen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wahr ist, dass die SPÖ heute offensichtlich nicht einmal ein Interesse daran hat, über das Thema soziale Treffsicherheit, soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung zu reden. Anderes ist wichtiger. Das soll Sozialdemokratie sein? Das soll SPÖ sein? – Gute Nacht, SPÖ, sage ich da! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da geschäftsführender Klubobmann Kostelka die gestrige Sitzung des Innenausschusses gleichsam in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt hat, darf ich auch aus dem Vollen schöpfen, weil ich an dieser Sitzung vom Beginn bis zum Ende teilgenommen habe und auch in der Sitzung des Staatspolizeilichen Ausschusses dabei gewesen bin.
Ich wundere mich über die selektive Wahrnehmung einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, wenn sie Sitzungen folgen. (Abg. Schwemlein: Was sagst du zu Westenthaler?) Ich wundere mich! Ich wundere mich zum Beispiel darüber, dass die SPÖ überhaupt keinen Grund hat, in dieser Angelegenheit mit irgendeinem Wort auf irgendjemanden zu weisen oder mit den Fingern