auf irgendjemanden zu zeigen. (Abg. Schwemlein: Warum liegen dann die Dinge bei der Staatsanwaltschaft?) Denken Sie – das haben wir gestern dezidiert gehört – an diesen Gemeinderat aus Schwechat! Es ist all das, was mit dem EKIS-Computer zu tun hat, viel zu sensibel, um es zu einem parteipolitischen Spielball zu machen. (Abg. Schwemlein: Einverstanden!) Sie liegen falsch, und es zeigt sich in den Fakten, dass Sie falsch liegen, Kollege Kostelka. Das ist es. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben ja gestern den einmaligen Versuch in diesem Hause erlebt, dass ein Abgeordneter sich erfrecht, einem anderen Abgeordneten dieses Hauses gleichsam die Teilnahmeberechtigung an einer Sitzung zu entziehen. (Abg. Schwemlein: Das ist ein Unsinn!) Kollege Pilz ist es! Kollege Pilz ist es, der eingangs moniert hat: Was tut denn – so war seine Ausführung sinngemäß – Kollege Westenthaler in diesem Ausschuss? (Abg. Schwemlein: Er ist die ganze Zeit ferngeblieben! Er war die ganze Sitzung nicht anwesend!) Was tut denn Kollege Westenthaler in diesem Ausschuss? Einmalig, dass ein Abgeordneter durch einen anderen Abgeordneten so gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Ich brauche ihn nicht zu verteidigen, aber eines verteidige ich: dass ein Abgeordneter seinen Pflichten und Rechten nachkommen und in Ausschüssen und hier im Plenum seiner Arbeit nachgehen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn in diesem Innenausschuss gestern kein einziger Name von irgendwem gefallen ist, dann ist das ein Faktum. Aber ein Name ist gefallen – von einem Abgeordneten dieses Innenausschusses dieses Hohen Hauses, das war der Name des Kollegen Peter Pilz. Er geht heraus, moniert Dinge wie Spitzelaffäre und Ähnliches, patzt andere an – und ist selbst Mittelpunkt von Untersuchungen in Zusammenhang mit der Beschaffung von geheimsten Daten aus dem Polizeicomputer EKIS.
Jetzt frage ich mich also: Kollege Pilz, wer sind Sie denn, dass Sie diese Kühnheit haben? Wer sind Sie denn, dass Sie Ihre eigene Fraktion mit offensichtlichen Fehlinformationen versorgen? Wer sind Sie denn, dass Sie dann noch im Fernsehen die Frechheit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), zu sagen: Den Kiss werde ich zivilrechtlich klagen!? Kiss behauptet etwas, was er nicht behaupten dürfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mundtot machen!) Mundtot machen, so sinngemäß. (Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!) – Also ich werde es mir von Ihnen oder von wem auch immer nicht verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen! Und wahr ist, dass Sie der Einzige sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wahr ist, Kollege Pilz, dass Sie der Einzige sind, der aus den Daten des EKIS-Systems, aus einem geheimen Verschlussakt, aus einem Disziplinarakt im Rahmen einer Pressekonferenz mit Akten wachelt, diese Akten weitergibt und keine Antwort darauf gibt, woher er diese Akten hat. (Abg. Mag. Maier: Was ist mit Haider?) Also wenn etwas wahr ist, dann das, dass die SPÖ und die Grünen genug Butter auf dem Kopf haben und in dieser Angelegenheit alles andere tun sollten als aufzusagen.
Denn ich erinnere nur die SPÖ: Gibt es seit 1945 mit Ausnahme von vier Jahren, nämlich von 1966 bis 1970, und heuer seit 4. Februar in der SPÖ nicht Innenminister sonder Zahl (Abg. Schwemlein: Bitte tritt ab!), die die politische Verantwortung für all das, was Sie in dieser Angelegenheit jetzt monieren, haben? (Abg. Schwemlein: Dafür hat der schwarze Minister die Akten daheim liegen!) Die politische Verantwortung für all diese Missstände, die Sie jetzt da hochfahren, hat die SPÖ und niemand sonst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Gleiche Redezeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Posch wird uns jetzt mit behäbiger Stimme erklären, wie die Demokratie in Gefahr ist!)9.49
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Kiss sitzt nicht im Menschenrechtsausschuss. Das möchte ich für das allgemeine Verständnis dazusagen, damit es da kein Missverständnis gibt.