Ich möchte etwas zum konkreten Bericht sagen. Wir haben im Menschenrechtsausschuss einen Antrag eingebracht. Die Entschließung darin beinhaltet im Wesentlichen drei Dinge, nämlich einerseits, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, jährlich einen Bericht über die Einhaltung, den Stand und die Fortentwicklung der Menschenrechte in Österreich dem Nationalrat zuzuleiten, dass Regierungsvorlagen im Hinblick auf ihre Verträglichkeit mit den Grund- und Menschenrechten geprüft werden sollen und dass bei der Vollziehung der Gesetze und Verordnungen besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte zu legen ist.
Dieser Antrag wurde leider im Ausschuss – wie viele andere Anträge auch – niedergestimmt. Viele Anträge werden leider nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt, werden nicht einmal behandelt. Das ist leider die Praxis in diesem Ausschuss.
Die Regierungskoalition hat demgegenüber einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung ersucht wird, dem Nationalrat einen Bericht über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen sowie dem Nationalrat über den Entwurf der Grundrechts-Charta der EU zu berichten.
Was ich damit sagen wollte, ist: Das ist der Geist, der da zum Ausdruck kommt. Das ist das, was Kollege Khol einmal gesagt hat: Wenn man mit dem Zeigefinger auf andere weist, dann weisen immer drei Finger auf einen zu und auf einen zurück. Und daher wäre ein solcher Bericht, glaube ich, für Österreich dringend notwendig. Ich glaube, er wäre schon in der Vergangenheit notwendig gewesen, aber unter diesen besonderen Umständen ganz besonders, und die ÖVP ist sich dessen voll bewusst.
Die drei EU-"Weisen" haben über die Lage der Menschenrechte in Österreich insgesamt einen positiven Bericht geliefert. Österreich braucht sich, was die Menschenrechte anbelangt, nicht zu verstecken, auch wenn Herr Bundeskanzler Schüssel bei der 10.-Oktober-Feier in Klagenfurt etwas süffisant und geringschätzig von den "so genannten drei Persönlichkeiten" geredet hat, um sich den Applaus der Menge zu sichern. – Nun gut.
Auf Grund des gegenständlichen unglaublichen Anschlages auf die Grund- und Meinungsfreiheit – und ich glaube, dass sich sehr viele in der ÖVP sehr wohl der Kategorie dieser unglaublichen Affäre bewusst sind, ich glaube, dass sich sehr viele in der ÖVP sehr wohl bewusst sind, was für ein unglaublicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit, auf die Privatsphäre da stattgefunden hat, auf welche Art und Weise Druck auf unabhängige Medien ausgeübt wurde, wie interveniert wurde, vor allem wenn man weiß, dass das Ganze ja eine Geschichte hat, dass das nicht das erste Mal ist, dass ja immer wieder gesagt wurde, dass man gegen die Justiz marschieren wolle, dass man Abgeordnete verfolgen wolle, dass man Journalisten eingeschüchtert hat – ist daher, glaube ich, dieser Menschenrechtsbericht notwendig.
Wenn Kollege Ofner von diesem Rednerpult aus sagt, der Verkauf von Daten ist ein Geschäft, ist quasi ein "Zubrot", so als ob jemand eine Versicherungspolizze verkaufen oder Zeitungen austragen würde, dann ist das eine Unglaublichkeit! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist in Wirklichkeit eine Unglaublichkeit dieser Regierung, eine unglaubliche Verharmlosung eines Tatbestandes, den diese Regierung setzt. Das muss einmal gesagt werden!
Abschließend möchte ich noch eines sagen, auch im Hinblick auf die unglaublich gehässigen Zwischenrufe des Herrn Abgeordneten Westenthaler in Richtung von Frau Abgeordneter Petrovic und gegen viele andere hier im Hohen Haus: Was wäre dem 20. Jahrhundert erspart geblieben, wenn all diejenigen, die beschlossen haben, Politiker zu werden, Maler geblieben wären – ob in Braunau oder in Simmering. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit 5 Minuten. Danach werden wir voraussichtlich abstimmen. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.54
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Nervosität des Abgeordneten Westenthaler ein Indikator dafür ist, wie sehr er und die Frei