heitliche Partei mit dieser Affäre zu tun haben, in sie verwickelt sind, dann sind die letzten 14 Tage ein ausreichender Gradmesser, um hier einen Beweis liefern zu können. Herr Westenthaler ist in den letzten 14 Tagen nur mehr schimpfend auf der Flucht vor seiner eigenen Verantwortung in der Causa "Datenspitzelei". (Beifall bei den Grünen.) Das kann man überall beobachten, wo Herr Westenthaler auftritt, leider auch hier in diesem Haus, wo er sich durch gehässige Zwischenrufe hervorgetan hat.
Herr Präsident, ich sage das nicht zufällig. Ich ersuche Sie, die Zwischenrufe, die dieser Herr (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) hier macht, die – egal, ob sie die Abgeordnete Petrovic oder sonst jemanden betreffen – unzulässig sind in diesem Hause ... (Beifall bei den Grünen.) Hier hat niemand "alte Schachtel" zu sagen – egal, um wen es sich handelt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist unglaublich, Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen! (Lang anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe.)
Es ist ein unglaubliches Niveau, das Sie in die Debatten einbringen können, auch durch Ihre Zwischenrufe, aber – da bin ich schon bei den Ausführungen des Abgeordneten Kiss – Sie, Herr Abgeordneter Kiss, sind nicht einmal in den Debattenbeiträgen viel besser als Herr Abgeordneter Westenthaler mit seinen Zwischenrufen. Nach dieser Debatte gestern im Innenausschuss wissen Sie nämlich ganz genau, dass Abgeordneter Pilz nicht im Zusammenhang mit der Beschaffung von Daten aus dem EKIS als Beschuldigter im Gegenstand und im Mittelpunkt von Ermittlungen steht. Abgeordneter Pilz hat im Ausschuss den Innenminister gefragt: Bin ich im Mittelpunkt von Ermittlungen der Sonderkommission? – Antwort des Innenministers: Nein! Und weiters: Gibt es sonst irgendwelche Ermittlungen gegen mich? – Antwort des Innenministers: Nein!
Was sagen Sie hier und heute? – Sie wiederholen die Behauptung. Und, was ganz interessant ist, weil Sie das Gegenteil wissen, im EKIS finden sich keine Disziplinarakte, Herr Abgeordneter Kiss. Das wissen Sie. Trotzdem stellen Sie hier diesen Zusammenhang her. Sie wissen, dass der Disziplinarakt nicht im EKIS "geparkt" ist. Trotzdem versuchen Sie hier ganz bewusst, eine Konstruktion zu schaffen, mit der Sie den Abgeordneten Pilz zum "Gegenstand" und zum "Mittelpunkt" der polizeilichen Erörterungen machen wollen.
Herr Abgeordneter Kiss! So unseriös kann man eine Debatte nicht führen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich denke, wir hätten dringend eine Debatte über den Menschenrechtsbericht notwendig, wenn ich mir die Spur, die breite Straße von Menschenrechtsverletzungen durch politische Parteien, durch politische Funktionäre in den letzten Jahren ansehe.
Können Sie sich nicht mehr daran erinnern, dass Abgeordneter Haider einen Volksschuldirektor öffentlich wegen Alkoholismus vorgeführt hat? Eine falsche Behauptung, eine unseriöse Behauptung! Da werden Menschenleben öffentlich zerstört. (Beifall bei den Grünen.)
Können Sie sich nicht mehr daran erinnern, dass Abgeordneter Haider einen jugoslawischen Staatsbürger auf Grund von Daten, die er sich offensichtlich von einer Pensionsversicherungsanstalt besorgt hat, öffentlich vorführen und ihn des Landes verweisen wollte, weil er in diesem Land Sozialhilfe erhalten hat? Können Sie sich nicht mehr erinnern? Das steht alles in den Zeitungen. (Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?)
Können Sie sich nicht mehr an die Fälle der letzten Wochen und Monate erinnern, wo etwa der Herr Justizminister zusammen mit den Regierungskollegen, mit seinen Regierungskollegen von den Freiheitlichen eine ganz, ganz kleine Zeitung, die "Linkswende" heißt, deswegen vors Gericht gebracht hat, weil in dieser Zeitung der Terminus "Scheißregierung" verwendet wurde und sich die Regierungsmitglieder daher von der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff vertreten lassen mussten? Hat das nicht mit Menschenrechten, mit politischen Rechten zu tun?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!