Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 26

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, über die Menschenrechte zu diskutieren, und zwar hier und heute, bei dieser Gelegenheit. Und das muss auch die ÖVP in diesem Hause noch begreifen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Haben Sie den Wunsch, einen Antrag zu stellen? Ich erteile Ihnen das Wort zur Geschäftsbehandlung mit dem Hinweis, dass von mehreren Fraktionen tatsächliche Berichtigungen erbeten wurden, ich aber im Hinblick auf die Praxis der Präsidialkonferenz, die in der XX. Gesetzgebungsperiode festgestellt hat, dass tatsächliche Berichtigungen in einer solchen Debatte nicht möglich sind, weder der SPÖ noch der FPÖ das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung erteilt habe.

Kollege Graf hat mich jetzt gefragt, ob er an Stelle einer tatsächlichen Berichtigung das Wort zur Geschäftsbehandlung haben kann. Das bedeutet, dass das Wort zur Geschäftsbehandlung die nicht zulässige tatsächliche Berichtigung ersetzen soll. Ich habe daher Herrn Kollegen Dr. Graf das Wort nicht erteilt.

Ich nehme jetzt an, dass Sie einen Antrag oder eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung haben, die keine tatsächliche Berichtigung substituieren soll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich beantrage die raschestmögliche Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls, und zwar aus zwei Gründen: Zum Ersten hat mir Abgeordneter Öllinger vom Rednerpult vorgeworfen, ich hätte Zwischenrufe gemacht, die in Wirklichkeit nicht meinem Sprachgebrauch entsprechen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es wird sich nach Herbeischaffung des Protokolls sehr schnell herausstellen, dass Herr Öllinger die Unwahrheit gesagt hat. Ich erwarte mir, dass er so viel Anstand hat, sich dann auch zu entschuldigen.

Zum Zweiten wurde von einem Abgeordneten vom Rednerpult aus ein direkter Vergleich gezogen zwischen dem Führer des Unrechtsregimes aus der nationalsozialistischen Zeit, Adolf Hitler, mit einem Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. Das ist der zweite Grund, warum ich die schnellste Herbeischaffung des Protokolls beantrage. So kann es ja nicht sein, dass hier vom Rednerpult aus unflätigste Beschimpfungen gemacht und Behauptungen aufgestellt werden, die jeglicher Grundlage entbehren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstens ist ein solcher Antrag nach der Geschäftsordnung nicht zulässig. Zweitens ist der Ordner der Freiheitlichen informiert, dass ich bereits vor fünf Minuten den Auftrag gegeben habe, das Stenographische Protokoll beizuschaffen, und das wird daher auch geschehen.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Zur Abstimmung steht der Antrag, die Tagesordnung der heutigen Sitzung um einen Punkt zu ergänzen, nämlich um den Menschenrechtsbericht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Ergänzung der Tagesordnung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Daher bleibt es bei der Tagesordnung ohne Veränderung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Österreichischen Volkspartei hat gemäß § 93 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Khol und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Reformvorhaben für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung dringlich zu behandeln.