Diesem Antrag wird stattgegeben. Die Dringliche Anfrage wird drei Stunden nach ihrer Einbringung zum Aufruf gelangen. Das ist um 12 Uhr.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 957/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 957/AB der Anfrage 1021/J betreffend politisch motivierte Personalentscheidungen durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung soeben die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage festgelegt wurde, wird die Kurzdebatte nach Ende der Debatte zur Dringlichen Anfrage aufgerufen werden.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen nach § 33 (1) der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Weitergabe von Polizeidaten an Dritte, Aufklärung der Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien einzusetzen. Es liegt auch das geschäftsordnungsmäßig entsprechend unterstützte Verlangen vor, eine Debatte darüber durchzuführen.
Nach § 33 (2) der Geschäftsordnung werden diese Debatte und im Anschluss daran die Abstimmung nach Erledigung der beiden vorher bekannt gegebenen Verhandlungsgegenstände stattfinden.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich einzusetzen. – Auch dazu liegt das Verlangen vor, eine Debatte durchzuführen.
Die Debatte und die Abstimmung über diesen Antrag finden im Anschluss an die soeben bekannt gegebene Debatte statt.
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Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 12 Uhr.
(Die Sitzung wird um 10.05 Uhr unterbrochen und um 12.01 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich habe mir im Anschluss an die Einwendungsdebatte heute Morgen nach eigenem Entschluss und über Wunsch des Abgeordneten Westenthaler und der Kollegin Dr. Petrovic Rohprotokolle seitens des Stenographenbüros vorlegen lassen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es unkomplette Roh protokolle sind, weil wir heute zeitgleich auch eine Sitzung des Bundesrates haben und daher das Stenographenbüro voll ausgelastet ist.
Ich habe in den Rohprotokollen Ausdrücke wie "Sudelkampagne", "Fratze des Unrechts", "Sie sind eine Lachnummer!" und anderes gefunden. – Den Ausdruck "alte Schachtel" habe ich im Rohprotokoll nicht gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Öllinger, der Ball liegt bei Ihnen! Entschuldigen Sie sich!)
Der Grüne Klub hat ersucht, sich auch die Tonbandaufzeichnungen anhören zu dürfen und die Ausdrucksweise in der heutigen Einwendungsdebatte in der nächsten Präsidialsitzung zur Spra