che zu bringen. – Ich denke, es ist im Interesse aller Fraktionen, diesem Wunsch stattzugeben. (Abgeordnete der SPÖ stellen zwei lebensgroße Pappfiguren mit Flugblättern mit der Überschrift "Scharf gezielt und voll getroffen" zur Entnahme zwischen den Reihen der Abgeordnetenbänke auf.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Heftigkeit der Diskussionen in der Einwendungsdebatte zum Anlass nehmen, Sie in aller Form zu bitten, zu ersuchen – wie Sie wollen –, in der jetzt anschließenden Debatte, die ja im Fernsehen live übertragen wird, zu beweisen, dass man auch sehr große Meinungsverschiedenheiten und sehr heftige politische Auseinandersetzungen in einem Ton und in einem Stil austragen kann, wie es die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – ich glaube, mit Recht – von uns allen verlangen. Darum darf ich Sie sehr herzlich bitten.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Reformvorhaben für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung (1325/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Behandlung der Dringlichen Anfrage 1325/J.
Die schriftliche Anfrage ist an alle Abgeordneten verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer findet daher nicht statt.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Als 1970 die SPÖ-Alleinregierung die Finanzverantwortung für Österreich von der ÖVP-Alleinregierung übernahm, wies das Budget ein Defizit von 7,2 Milliarden Schilling auf; die gesamte Staatsverschuldung betrug 43,6 Milliarden Schilling.
Als mit 4. Februar 2000 die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel gebildet wurde und Finanzminister Grasser die Finanzverantwortung für die Republik übernahm, betrug das voraussichtliche Defizit 109 Milliarden Schilling. Die Finanzschuld des Bundes belief sich auf rund 1.700 Milliarden Schilling. Somit werden täglich mehr als 274 Millionen nur an Zinsen fällig. Darüber hinaus hat der Bund außerbudgetäre Verbindlichkeiten von mehreren hundert Milliarden S. Allein aufgrund der Höhe der Finanzschuld ist jeder Österreicher mit einem Schuldenberg von über 215.000 S belastet.
Diese Schuldenpolitik, die den Österreicherinnen und Österreichern ein riesiges Budgetdefizit hinterlassen hat, geht auf Kosten der zukünftigen Generationen und beschneidet die Handlungsfähigkeit der Politik. Dies ist eine tief- und langwirkende soziale Ungerechtigkeit. Darüber hinaus wurde damit Österreich zum Schlußlicht in der Budgetsanierung in Europa.
Obwohl sich Österreich im Stabilitätspakt von 1997 dazu verpflichtet hat, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt oder einen solchen mit einem leichten Überschuß anzustreben, entfernte sich Österreich in den Jahren 1998 und 1999 immer weiter von diesem Ziel, wofür der damalige Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger die Hauptverantwortung zu tragen hat. Dies führte auch zu heftiger internationaler Kritik seitens des IWF und der EU. Das vom damaligen Bundesminister für Finanzen vorlegte Stabilitätsprogramm wurde von der EU als zu wenig ambitioniert bezeichnet.
Als Folge dieser internationalen Kritik und der guten konjunkturellen Lage beschloß die nunmehrige Regierung, unter Einbeziehung der Sozialpartner und aller Gebietskörperschaften sowie der Oppositionsparteien, bis zum Jahr 2002 ein Null-Defizit sowie eine Staatsverschuldung von unter 60 % des BIP anzustreben. Der Weg zu diesem "Gesamtbudgetdefizit von 0 %", welches Bund, Länder und Gemeinden umfaßt, wurde am 1.9.2000 beim Reformdialog II vorgestellt. Der Konsolidierungsbedarf wurde dabei für 2001 mit 90 Mrd. S und für 2002 mit