101 Mrd. S angegeben. Diese neue Zielsetzung der neuen Regierung wurde allgemein begrüßt und erfuhr breite Zustimmung von der Bevölkerung.
Ein ausgeglichenes Budget gibt der Bundesregierung den notwendigen Spielraum, um Vollbeschäftigung zu schaffen, den Wohlstand der Bevölkerung zu steigern, die Armut zu bekämpfen, unseren Kindern eine finanziell gesicherte Zukunft zu ermöglichen und somit den Generationenvertrag aufrecht zu erhalten. Soziale Gerechtigkeit kann auf Dauer nur durch einen strukturell richtigen und ausgewogenen Staatshaushalt gesichert werden.
Die von den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ gebildete Bundesregierung beabsichtigt daher, verstärkt Strukturmaßnahmen zu setzen, wobei darauf Rücksicht genommen wird, das Wirtschaftswachstum sowie die Konjunktur zu stützen, die Geldwertstabilität zu wahren und die Konsolidierungsbeiträge sozial gerecht zu verteilen.
Diese Bundesregierung will die Budgetsanierung vor allem ausgabenseitig vornehmen. Dabei wird vor allem darauf Bedacht genommen, daß sich der ergebende Konsolidierungsbedarf von 101 Mrd. S in sozial gerechter Weise verteilt wird. Durch Privatisierungen, die Forcierung der Verwaltungsreform und Maßnahmen beim Finanzausgleich können erhebliche Mehreinnahmen bzw. Einsparungen erzielt werden.
Der restliche Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5 Mrd. S soll in einer sozial gerechten Reform durch die Erhöhung der sozialen Treffsicherheit erreicht werden. In Österreich werden 800 Milliarden Schilling an Sozialleistungen gewährt. Um dieses dicht geknüpfte Sozialsystem auch in der Zukunft aufrechterhalten zu können, wurde eine Expertengruppe zur Sicherstellung der sozialen Treffsicherheit unter Vorsitz von Univ.Prof. Mazal eingerichtet. Diese Expertengruppe hat einen umfangreichen Bericht erstattet. Univ.Prof. Mazal hat in diesem Zusammenhang betont, daß es möglich wäre, mehr als 30 Mrd. S im Sozialbereich gerecht einzusparen. Die Bundesregierung hat auf Grund dieses Expertenberichtes ein Maßnahmenpaket zur sozialen Treffsicherheit beschlossen, das etwas mehr als 5 Mrd. S einspart; das entspricht rund 0,6 % der Gesamtaufwendungen im sozialen Bereich. Bei diesen Summen kann von einem Sozialabbau keine Rede sein. Univ.Prof. Mazal hat zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gemeint, daß ,dieses einen seriösen Versuch darstellt, das Sparen mit einer Systemverbesserung zu verbinden‘.
Neben dem Maßnahmenpaket zur sozialen Treffsicherheit hat die Bundesregierung – um dem Gedanken der sozialen Ausgewogenheit zu entsprechen – eine Behindertenmilliarde und die Erhöhung des Pendlerpauschales sowie der Heizkostenzuschüsse beschlossen.
Die in Angriff genommenen Budgetsanierungsmaßnahmen stellen nicht nur keinen Sozialabbau dar sondern sind dringende Schritte, um eine Trendumkehr und damit auch eine Absicherung des Sozialsystems zu erreichen, endlich Schluß zu machen mit dem Schuldenmachen und wieder verstärkt Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Der ÖGB forderte zur Sanierung des Bundeshaushaltes, vor allem auf die nach seinen Angaben bestehenden Steuerrückstände in der Höhe von 30 Mrd. S zuzugreifen und diese für eine Senkung des Budgetdefizits zu nutzen.
Der Beweis dafür, daß die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist, stellt die jüngste Entwicklung des Arbeitsmarktes dar. Im September 2000 waren in Österreich 26.097 Menschen weniger arbeitslos als im Vorjahr; 14,5 % weniger. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote für September beträgt nach EUROSTAT 3,1 %. Sie ist damit geringer als die Hälfte des EU-Durchschnittes von 8,3 %. Aber nicht nur die Arbeitslosenzahlentwicklung gibt Grund zur Freude, auch die Beschäftigung expandiert in Österreich relativ kräftig. Ende September 2000 waren um 25.523 Personen in Österreich mehr beschäftigt als im Vorjahr. Dies ergibt die neue Rekordbeschäftigung für September von 3,175.932. Besonders erfreulich ist, daß die Frauen diesen Anstieg der Beschäftigten mit 25.304 mehr beschäftigten Frauen in Österreich fast zur Gänze allein tragen.