Gleichzeitig ist auch bei den Problemgruppen der Jugendlichen und der älteren Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit beträchtlich gesunken. Die Jugendarbeitslosigkeit weist nach wie vor den niedrigsten Wert aller EU-Staaten auf; 4,3 % laut EUROSTAT in Österreich, im EU-Durchschnitt 16,1 %.
Ebenso hat sich in der Problemgruppe der über 50-jährigen die Arbeitslosigkeit verringert. Diese Altersarbeitslosigkeit sinkt um 21,6 % gegenüber dem Vorjahr. Allein diese Entwicklung zeigt, daß die beste Sozialpolitik eine gute Wirtschaftspolitik ist.
Im Hinblick auf die soziale Sicherheit zukünftiger Generationen muß dem Schuldenmachen Einhalt geboten werden.
Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Dringliche Anfrage:
1. Wie hoch belief sich der exakte Schuldenberg zum Zeitpunkt Ihrer Amtsübernahme?
2. Wie entwickelt sich der Zinsendienst in der Prognose bis 2005, falls keine Kapitaltilgungen vorgenommen werden?
3. Aus welchem Grund streben Sie bereits für das Jahr 2002 ein Nulldefizit an?
4. Welche Maßnahmen zur Entlastung beim Zinsendienst sehen Sie vor?
5. Welche Auswirkungen haben die im Budget 2001 geplanten Maßnahmen zum Abbau des Budgetdefizits auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen (Arbeiter, Angestellte, Wirtschaftstreibende, Bauern, Pensionisten, öffentlich Bedienstete usw.)?
6. Welche Schritte sind für eine zusätzliche Unterstützung der Familien – die Hauptstützen unserer Gesellschaft – vorgesehen?
7. Wie soll die Behindertenmilliarde eingesetzt werden?
8. Wie soll die soziale Situation der Studierenden durch Begleitmaßnahmen nach der Einführung der Studienbeiträge verbessert werden?
9. Wie beurteilen Sie den Lohnabschluß im öffentlichen Dienst im Lichte seiner Auswirkungen auf die Defizitsituation des Budgets und der sozialen Gerechtigkeit?
10. Wie sehen Sie die Haltung von SPÖ-Parteivorsitzenden Gusenbauer, der behauptet, daß bei den Privatstiftungen 10 Mrd. S Mehreinnahmen zu erzielen wären, im Lichte der Ausführungen des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Edlinger, der noch 1999 davon gesprochen hatte, daß "er im Zusammenhang mit der angesprochenen Gesamtregelung des Privatstiftungsrechtes keinen methodischen Änderungsbedarf sehe"?
11. Wie hoch sind derzeit die Steuerrückstände?
12. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diese Steuerrückstände zur Senkung des Budgetsdefizits zu mobilisieren?
13. Welche Finanzstrafverfahren laufen derzeit gegen den ÖGB bzw. seine Teilorganisationen wegen der unversteuerten Auszahlung von Schwarzgeldern an Funktionäre?
14. Wann wurde beim ÖGB bzw. seinen Teilorganisationen zuletzt eine Betriebsprüfung bzw. eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt?