Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Anfragebegründer und Erstanfragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Die Geschäftsordnung sieht eine Redezeit von maximal 20 Minuten vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Großruck  – in Bezug auf die im Sitzungssaal aufgestellten Pappfiguren –: Herr Präsident! Da sind zwei nicht angelobte Mitglieder! – Heiterkeit.) Die Abgeordneten der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei haben die heutige Sondersitzung des Nationalrates zur Reformpolitik der Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung aus vier Gründen verlangt.

Der erste Grund ist folgender: Am 17. Oktober – also nächste Woche – wird die Bundesregierung das Budget 2001 und die Finanzplanung für das Jahr 2002 und dazu das Budgetbegleitgesetz, ein umfangreiches Reformwerk, beschließen. Die Begutachtungsfrist hat diese Woche geendet. Nächste Woche wird beschlossen. Wir von den Regierungsparteien wollen von Ihnen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, erfahren, wie Sie das Reformziel dieser Regierung gemeinsam mit dem Nationalrat erreichen wollen – wir wollen Sie dabei unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Pappfiguren werden von Bediensteten des Hauses aus dem Saal entfernt.)

Der zweite Grund, meine Damen und Herren, ist, dass die Mehrheit dieses Hauses das Reformziel der Bundesregierung "neu regieren" für soziale Gerechtigkeit, für Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung teilt und dass wir daher eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen eingebracht haben, um zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen er diese Ziele erreichen wird. (Abg. Parnigoni: Das ist Schüssels Märchenstunde, aber sonst nichts!)

Der dritte Grund ist, dass beim großen Reformdialog – einem neuen Instrument der Sozialpartnerschaft und der Partnerschaft aller wichtigen Kräfte in unserem Lande – am 14. Juli 2000 und am 2. September 2000 alle Sozialpartner, letztlich dann auch alle Parteien, der Bund, die Länder und die Gemeinden die Frage eines Nulldefizits diskutiert haben und es einen breiten Konsens gegeben hat – es waren natürlich nicht alle einverstanden –, dass in diesem Land das Schuldenmachen ein Ende haben soll (Abg. Parnigoni: Wo Sie Meister waren, Herr Kollege!), dass wir keine neuen Schulden aufnehmen sollen und dass wir die Staatsfinanzen auf eine gesunde Basis stellen sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen heute auch mit den Parteien der Opposition diskutieren, ob diese Zielsetzung von ihnen noch geteilt wird oder ob sie diese Zielsetzung zwar teilen, aber andere Instrumente vorlegen als jene, die die Bundesregierung vorschlägt (Abg. Schwemlein: Ja, sozial gerechte legen wir vor!), oder ob sie sich von diesem Ziel als Mythos bereits verabschiedet haben unter dem Ansturm des Drucks von politischen Kräften, weil man findet, dass alles sehr schwierig und alles sehr kompliziert ist. Das wollen wir auch wissen: Teilen Sie noch diese grundsätzliche Einstellung, die Schuldenpolitik muss ein Ende haben, oder kritisieren Sie nur die Maßnahmen?

Und der vierte Grund dafür, dass wir diese Sondersitzung verlangt und diese Dringliche Anfrage eingebracht haben, besteht darin, dass wir klar dokumentieren wollen, dass die Sparpolitik nicht nur im Staate, sondern auch hier im Hohen Hause Platz zu greifen hat. Wir werden die notwendigen Anträge vorbereiten, dass auch dieses Haus in zwei Jahren 100 Millionen Schilling einspart, bei sich selbst im Haus, bei den Politikerpensionen, bei den Pensionssicherungsbeiträgen, bei den politischen Parteien. (Abg. Dr. Kostelka: Dazu brauchen Sie eine Dringliche Anfra