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Das werden wir in dem Hohen Haus darzulegen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Auf diesem Schaubild sehen Sie, wie sich die Defizite in diesem Land entwickelt haben. (Der Redner stellt ein Schaubild betreffend Schulden- und Defizitentwicklung auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schüssel war das!) Als 1970 die ÖVP aus der Regierungsverantwortung ausschied, hatte dieses Land wenig Schulden, wie Sie auf diesem Schaubild sehen, und eine Zinsenlast von 2,7 Milliarden. Als die Regierung Schüssel mit Frau Riess-Passer und Grasser an führender Stelle in der Finanzpolitik die Verantwortung übernommen hat, gab es ein erwartetes Budgetdefizit von 109 Milliarden, eine Zinsenlast von über 100 Milliarden im Jahr und Schulden von 1 700 Milliarden. (Abg. Parnigoni: Die ÖVP hat alle Anträge in der Regierung unterstützt!)
Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich: Im Jahre 1975, als die Regierung Kreisky mit der Schuldenpolitik begann, sagte der damalige Abgeordnete Arthur Mussil: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und vernichten die Arbeitsplätze von übermorgen." – Das Schuldenbild zeigt genau, dass er ein Prophet war. (Der Redner zeigt ein neues Schaubild.) Wir müssen heute schon sagen: Die Schulden von vorgestern sind die Steuern, die wir heute zu zahlen haben. (Abg. Sophie Bauer: Da waren Sie dabei!) Die Schulden von vorgestern sind die Sparmaßnahmen, die wir heute zu ergreifen haben. Und wenn wir nicht an der Schuldentilgung arbeiten, sondern weiter Schuldenpolitik machen, dann sind die Arbeitsplätze unserer jungen Menschen gefährdet. Schuldenpolitik ist die unsozialste Politik, die man nur betreiben kann, und ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der erste Fragenkomplex in unserer Dringlichen Anfrage bezieht sich auf die Schulden. Aber zu diesen Fragen gehört auch die Frage nach den Steuerrückständen. Ich höre immer wieder aus Gewerkschaftskreisen – ich bin selbst Gewerkschafter (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) –, dass es Steuerrückstände in Höhe von 30 Milliarden Schilling gäbe und dass das Geld auf der Straße läge.
Herr Bundesminister! Wir wollen wissen: Wie steht es hier wirklich? Welche Maßnahmen gibt es, um die Steuerrückstände auch zur Budgetdefizitbehebung zu verwenden? Wir wollen von Ihnen auch wissen, ob die Meldungen stimmen, dass es Teilgewerkschaften gibt, die Steuernachzahlungen zu leisten haben und gegen die Finanzstrafverfahren eingeleitet werden. Es ist sehr wichtig zu wissen, ob alle ihren Anteil in diesem Lande leisten – oder ob es manche gibt, die gleicher sind als alle anderen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Warum ist ein Nulldefizit, warum ist der Schuldenabbau so wichtig? Wir haben jetzt im Budget einen Deckungsbedarf – und deswegen sitzen wir hier und deswegen strengen wir uns alle an – von 100 Milliarden Schilling, eine unvorstellbare Summe. Genau die gleiche Summe bedeuten die Zinsen, die wir für die Staatsschulden der Vergangenheit zu zahlen haben. Hätten wir keine Schulden, bräuchten wir kein Budgetbegleitgesetz, bräuchten wir keine Maßnahmen der sozialen Treffsicherheit, bräuchten wir all diese nationalen Kraftanstrengungen nicht. Hätten wir die Schulden nicht, hätten wir heute nicht diese Probleme. (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!)
Meine Damen und Herren! Neue Schulden bedeuten die Belastung unserer Kinder, und diese wollen wir unter allen Umständen vermeiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mir schien, dass die Frage eines Nulldefizits eigentlich auch bei der Sozialdemokratie unbestritten war. Als wir Regierungsverhandlungen mit den Sozialdemokraten führten, die auf Grund der bekannten Vorkommnisse dadurch scheiterten, dass die Sozialdemokraten die Verhandlungen abbrachen, war die Reduktion der Neuverschuldung auf Null ein erklärtes Ziel. Aber jetzt, wo die konkreten Maßnahmen zur Diskussion stehen, höre ich von der Klubklausur der Sozialdemokratie, dass dieses Nulldefizit ein Mythos sei. Der steirische Politiker Sallmutter, ein führender Funktionär von Ihnen, schreibt zur SPÖ-Haltung, die SPÖ sei der Gehirnwäsche bei den Regierungsverhandlungen erlegen und habe sich damals zum Nulldefizit bekannt. – Aber jetzt ist ja das nicht mehr notwendig. Und die "Salzburger Nachrichten" übertiteln den Bericht über diese Sallmutter-Äußerung: "Vorwärts in die Vergangenheit".