Meine Damen und Herren! Sagen Sie es hier, legen Sie es heute auf den Tisch: Teilen Sie das Ziel, im Interesse der jüngeren Generation keine neuen Schulden zu machen und mit sozial verträglichen Maßnahmen das Budget zu sanieren, oder teilen Sie es nicht? Befinden Sie sich voll auf dem Weg in die Vergangenheit? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sollte das wirklich der Fall sein und die Schuldenpolitik nach Ihrem Willen weitergehen und wenn Sie das als Sozialromantik brandmarken, dann muss sich die SPÖ angesichts der konkreten Maßnahmen den Vorwurf gefallen lassen, das Richtige unter dem Druck der politischen Opportunität nicht zu tun. Und das wird gemeiniglich als Populismus verstanden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Welche konkreten Maßnahmen schlagen wir vor? Worum geht es eigentlich? Herr Bundesminister für Finanzen, wir fragen in den Fragenkomplexen 6 bis 10 und 15 und 16: Wo sollen bei den Sozialausgaben Einsparungen vorgenommen werden? Sie sehen hier auf diesem Schaubild den Stellenwert, meine Damen und Herren. (Der Redner zeigt ein weiteres Schaubild betreffend Sozialausgaben.)
Bis zur Veröffentlichung der Maßnahmen der Bundesregierung am 19. September war eigentlich relative Ruhe im Land. Erst als wir diese Maßnahmen auf den Tisch gelegt haben, nach denen wir heute im Detail fragen, gab es den großen Sturm. Warum? Wir wenden alles in allem 800 Milliarden Schilling im Jahr – es kann etwas weniger sein, da streiten sich die Gelehrten, es können auch 700 Milliarden Schilling sein – für die Sozialausgaben auf. Das ist die Sozialquote in unserem Lande. Einsparen wollen wir 5 Milliarden Schilling. Das heißt also, je nach den Berechnungen geht es um 0,5, 0,6 oder 0,7 Prozent, also um wenig im Verhältnis zu dem, was wir in diesem Sozialstaat leisten. (Abg. Öllinger: Sie sagen nicht die Wahrheit!) Und diese großen Ausgaben für die soziale Sicherheit unserer Mitmenschen, für uns alle müssen und wollen wir weiter bestreiten, die soziale Sicherheit in unserem Lande wird durch ein Einsparungsvolumen von 0,6 Prozent in keiner Weise angegriffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Man muss die Proportionen wahren, und man muss auch wissen, dass man für Sozialmaßnahmen auch Bewegungsfreiheit braucht. In diesem Zusammenhang möchte ich der Bundesregierung wirklich meine Anerkennung aussprechen: Gestern wurde beschlossen, dass österreichischen Kriegsgefangenen, Heimkehrern, neuerlich zu ihrer Pension 300 S im Monat dazu geleistet werden sollen. Ich glaube, das verdient den Applaus des ganzen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir fragen heute nach den Details der Maßnahmen, die wir am 19. September aus dem Ministerrat gehört haben. Die Details müssen ja auch noch beraten werden in den Parteien. Aber auch in den Ausschussberatungen, im Budgetausschuss wird noch geschliffen, gefeilt, gerundet werden. Wir wollen von Ihnen hören, Herr Bundesminister, aber auch von anderen auf der Regierungsbank, was im Konkreten geplant ist. Wie schaut es aus mit der Mitversicherung für Frauen mit Kindern? Die bleibt! Für Frauen, die je Kinder gehabt haben, die die Verantwortung dafür getragen haben (Abg. Dr. Petrovic: Die Männer nicht?), auch wenn die Kinder bereits aus dem Haus sind – auch die anderen Partner –, bleibt die beitragsfreie Mitversicherung. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen auch wissen, wie die begünstigte Mitversicherung für Partner ohne Kinder aussieht.
Wir wollen auch wissen, wie es mit der steuerlichen Gleichstellung von Unfallrenten mit Invaliditätsrenten ist. Gibt es eine Abfederung für Schwerversehrte? Wie schaut es aus mit der "Behindertenmilliarde"? Eine großartige Sache. Und wie wird diese eingesetzt? Wir haben im Bereich der Behinderten das drückendste und größte Arbeitslosenproblem. Wir haben 37 Prozent arbeitslose Behinderte, Mitmenschen von uns, für die wir besondere Sorgfalt aufbringen und ein besonderes Herz zeigen sollten. Was können wir mit dieser Milliarde bewirken, damit Behinderte Arbeitsplätze bekommen? Das wollen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen auch hören, wie sich die Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung gestalten. Da sind noch viele Details offen zu diskutieren. Der Mazal-Bericht hat in diesem Bereich einen Bedarf an Veränderung aufgezeigt. Das wollen wir hören. Und wir wollen