auch mit Frau Ministerin Gehrer diskutieren, wie bei gleichzeitiger Verbesserung des Stipendienwesens, bei Einführung der Studentendarlehen, bei einer Forschungsmilliarde für die Universitäten die Studienbeiträge nun konkret ausschauen. Welche sind die konkreten Maßnahmen? Wir tragen das Ziel der Studienbeiträge mit als einen Eckpunkt einer großen und umfassenden Hochschul- und Universitätsreform. Frau Bundesminister, die Details würden uns interessieren.
Meine Damen und Herren! All diese Maßnahmen bedeuten natürlich für die Betroffenen ein Opfer. Alle! Es ist unsere Aufgabe, dass wir diese Maßnahmen sozial gerecht konstruieren, dass wir sehr sorgfältig überlegen, damit es zu einer sozial gerechten Neuordnung kommt. Der geschäftsführende Klubobmann der Sozialdemokraten spricht von einer "negativen Umverteilung". – Herr Kollege Kostelka, ich kann nur sagen – er telefoniert zwar gerade, aber vielleicht kann er mir doch ein Ohr schenken –: "Negative Umverteilung" ist so ein Jargonausdruck aus dem altmarxistischen Vokabular. Da schaut jetzt auch Herr Gusenbauer betroffen! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist leider die Realität!) Vergessen Sie bitte dieses Vokabular des Marxismus, den gibt es nicht mehr! Wir sprechen von sozialer Gerechtigkeit. – Kümmern Sie sich darum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder wollen auch Sie mit voller Kraft zurück in die Vergangenheit? (Abg. Silhavy: In der Vergangenheit ist es manchen noch besser gegangen als heute!)
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich ausführen, was eigentlich alles nicht kam. Ich verstehe die Unruhe bei den Sozialdemokraten, denn sie haben ja aus allen Rohren eine Gräuelpropaganda in die Welt gesetzt, welche Maßnahmen alle kämen, die jetzt aber nicht kommen. Sie haben davon gesprochen, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitsaufnahme für die Arbeitslosen verschärft werden würden, dass die Notstandshilfe, die Abfertigung, die Familienbeihilfe gekürzt werden würden, dass das Pflegegeld besteuert, dass das Pflegegeld gekürzt werden würde. Das alles kann man nachlesen! Weiters behaupteten Sie, dass das 13. und 14. Gehalt besteuert werden würden. – Nichts davon ist im Programm der Bundesregierung! Herr Finanzminister, ich würde mich freuen, wenn Sie uns das bestätigen würden: Nichts davon ist im Programm der Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! (Der Redner stellt ein weiteres Schaubild auf das Rednerpult.) Wir haben in der Vergangenheit nicht gespart, wir haben heute keine Not. Uns bietet sich auf Grund der Wirtschaftsentwicklung, die auf diesem Schaubild dargestellt ist, die Möglichkeit, diese notwendigen, sozial gerechten Maßnahmen durchzuführen. Wir haben ein wunderbares Wirtschaftswachstum, das ständig ansteigt. Wir haben eine sinkende Arbeitslosenquote. Immer weniger Menschen in unserem Land sind arbeitslos. Die Lehrlinge haben kein Problem mehr, sie finden Lehrlingsarbeitsplätze. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Teuerung geht zurück, und wir haben ein unglaublich hohes Exportwachstum. Schauen Sie sich die gelbe Fläche hier an! (Abg. Öllinger: Das geht aber wieder nach unten!) Wir haben ein großartiges Exportwachstum. Und in einer solchen Zeit müsste es möglich sein, die Schuldenpolitik zu beenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! "Neu regieren" heißt, die Verantwortung für eine Trendwende zu tragen. Herr Bundesminister für Finanzen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir bitten um die notwendigen detaillierten Auskünfte. Wir tragen die Bemühungen um dieses Ziel im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger voll mit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Finanzminister zu Wort. Die vereinbarte Redezeit ist in diesem Fall 20 Minuten. – Bitte, Herr Minister.12.24
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! In der Dringlichen Anfrage wird ausgeführt, was Realität ist