in Österreich. Dieser österreichischen Bundesregierung wurden die österreichischen Staatsfinanzen als Sanierungsfall übergeben. Den Sanierungsfall erkennt man spätestens dann, wenn man weiß, dass wir zurzeit jeden Tag 680 Millionen Schilling an Zins- und Tilgungszahlungen für die Schulden aus der Vergangenheit aufwenden müssen. (Abg. Haigermoser: Jeden Tag!) 680 Millionen Schilling jeden Tag, das sind 250 Milliarden Schilling im Jahr!
Wenn man bedenkt, dass man, wenn man hohe Aufwendungen für Zinsen und Tilgungen für Altschulden hat, auch hohe Einnahmen braucht, damit man diese Altschulden bedienen kann, dann ergibt sich daraus die sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, die uns übergeben wurde. Meine Damen und Herren! Hätten wir diese Altschulden nicht, dann hätte jeder Erwerbstätige in Österreich um 7 300 S netto mehr im Monat in der Brieftasche. (Abg. Parnigoni: Dann hätten wir aber auch keine Schulen, keine Universitäten, keine Straßen, keine Eisenbahnen!) Das ist die Situation, in der diese Bundesregierung antreten musste, und das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Nicht so weiter wie bisher, nicht tarnen, nicht täuschen, nicht unter den Teppich kehren, sondern mit Ingeborg Bachmann gesprochen: Die Wahrheit ist zumutbar. Wir gehen die Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung ein, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Meine Damen und Herren! Wir sagen: Keine neuen Schulden mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es haben sich alle Parteien, alle Sozialpartner, alle Wirtschaftsforscher zu dem Ziel "Konsolidierung der Staatsfinanzen, keine neuen Schulden mehr!" bekannt, weil sie wissen, dass wir eine unsoziale Politik, die zu Lasten unserer Kinder, zu Lasten unserer Enkelkinder geht, beenden müssen. Wir haben die Verpflichtung, Rahmenbedingungen für unser Land zu gestalten, die auch in Zukunft Vollbeschäftigung und volle Auftragsbücher für die Unternehmen sicherstellen, die sicherstellen, dass wir auch weiterhin eine Investitionsquote haben wie zurzeit, da sie sich in Österreich auf Rekordhöhe bewegt, und ebenso eine möglichst hohe Exportquote und insgesamt einen möglichst großen Erfolg unserer Unternehmen. In Summe also Rahmenbedingungen, die in Österreich für die Zukunft eine möglichst hohe Lebensqualität und möglichst großen Wohlstand sicherstellen sollen.
Meine Damen und Herren! Damit verbunden ist eine Politik, mit der diese österreichische Bundesregierung jeden Tag in den letzten acht Monaten nach einem trachtete: nach mehr sozialer Gerechtigkeit in Österreich. Das ist ein Eckpfeiler der Politik dieser österreichischen Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wissen, dass die alte Bundesregierung eine Steuerreform beschlossen hat, die für die Bevölkerung eine strukturelle Entlastung von 20 Milliarden Schilling bringt und 12 Milliarden Schilling an Mehrleistungen im Wege des Familienpaketes zur Verfügung stellt. Das waren für die Bevölkerung 32 Milliarden Schilling an Entlastung, mehr an Kaufkraft. Sie wissen, dass das nicht leistbar war, Sie wissen, dass das ein Wahlzuckerl war, Sie wissen, dass das mit zusätzlichen Schulden und Krediten finanziert worden ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir, die neue österreichische Bundesregierung, haben gesagt: Wir wollen das nicht rückgängig machen, wir wollen das aufrechterhalten, weil es uns wichtig ist, dass die Masseneinkommen, weil es uns wichtig ist, dass die sozial Schwachen, die allein erziehenden Mütter, die Mehrkinderhaushalte tatsächlich entlastet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deswegen haben wir nun beides in Übereinstimmung zu bringen: Konsolidierung der Staatsfinanzen einerseits und Aufrechterhaltung der Entlastung für die sozial Schwachen in Österreich andererseits. Wir haben mit dem Bundeskanzler und der Frau Vizekanzlerin an der Spitze einen Reformdialog einberufen, bei dem wir ein 100-Milliarden-Paket vorgestellt haben. Wie können wir die Staatsfinanzen konsolidieren? Zu 70 Prozent auf der Ausgabenseite, vor allem indem wir die öffentliche Verwaltung in die Pflicht nehmen, indem wir Städte, Gemeinden und Länder in die Pflicht nehmen, weil wir wissen, dass es das Recht der Bevölkerung ist, dass wir in Österreich den Staat neu bauen, dass wir entbürokratisieren, dass wir die Verwaltung "zurückfahren", und dass wir damit einen sehr, sehr wichtigen Beitrag leisten und zuallererst auf der eigenen Seite einsparen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)