Schwächsten zu helfen, sich auch auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können, überhaupt einen Arbeitsplatz zu bekommen. (Abg. Schwemlein: Auch wenn Sie es nicht sagen, wird es nicht stimmen! Es ist nicht so!) Es wäre Ihnen gut angestanden, während der 30 Jahre sozialdemokratischer Regierung in diese Richtung auch einmal etwas zu unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Merken Sie eigentlich, wie dünn der Applaus ist?)
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für mich auch, dass wir im Einvernehmen – ich betone das ausdrücklich – mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine Lohnrunde vereinbart haben mit einem Fixbetrag von 500 S, der genau darauf abzielt, dass die kleineren und mittleren Einkommen ausdrücklich begünstigt werden. Ich bin froh darüber, dass sich der überwiegende Teil der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu diesem Weg bekannt hat. Den einzigen, die dagegen gestimmt haben, den Richtern und Hochschullehrern, also den Besserverdienenden, wäre Solidarität in diesem Bereich gut angestanden, auf jeden Fall besser angestanden, als jetzt auf der Straße unter dem Titel "soziale Gerechtigkeit" zu demonstrieren. (Abg. Schwemlein: Aber zu Beginn der Verhandlungen haben Sie etwas anderes gesagt!) Dann muss man eben selber auch einen Beitrag leisten.
Ich bedanke mich daher an dieser Stelle bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, weil wir sehr gute und konstruktive Gespräche geführt haben, weil wir uns – auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit – darauf verständigt haben, Essensmarken, das heißt freiwillige Sozialleistungen für Besserverdienende, zu streichen, den Todesfallbeitrag im Sinne der Solidarität der Berufsgruppen untereinander abzuschaffen und gemeinsam daran zu arbeiten, in einer umfassenden Verwaltungsreform sicherzustellen, dass der Staat auch bei sich selber spart, und zwar in einem Ausmaß von 10 Milliarden Schilling in den nächsten zwei Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es meiner Meinung nach auch, dass sich diese Bundesregierung darauf verständigt hat, einen Pensionszuschlag für die Kriegsheimkehrer sicherzustellen; das sind jene Menschen, die oft viele Jahre lang in Kriegsgefangenschaft waren, die Jahre ihres Lebens verloren haben und daher heute vielfach nur eine sehr kleine Pension oder überhaupt nur die Mindestpension beziehen. Das ist jene Generation, die dieses Land aus den Trümmern wieder aufgebaut hat. (Abg. Schwemlein: Sie sprechen so erfrischend langsam!) Deswegen ist es auch eine Verantwortung der Republik, diesen Menschen eine Unterstützung angedeihen zu lassen, genauso wie es zur Verantwortung der Republik gehört, die Entschädigung für die Zwangsarbeiter sicherzustellen und die offenen Restitutionsfragen zu regeln. Das ist auch eine Aufgabe, Herr Kollege, hinsichtlich der es Ihnen in 30 Jahren sozialistischer Regierung, sozialistischer Bundeskanzler, sozialistischer Finanzminister gut zu Gesicht gestanden wäre, eine Re-gelung zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: So lange bin ich nicht da! Ich nicht!)
Soziale Gerechtigkeit – das ist heute schon mehrfach betont worden, und man kann es nicht oft genug sagen – heißt, Schluss machen mit dem Schuldenmachen der vergangenen Jahre. Und was mir bei der heutigen Diskussion von Seiten der Opposition eigentlich gefehlt hat, ist, dass sie einmal eine Alternative aufzeigen würde (Abg. Dr. Petrovic: Keine! – Abg. Schwemlein: Hat der Grasser gesagt!), nämlich eine Alternative zum Weg des Nulldefizits, das ja kein persönliches Vergnügen des Finanzministers ist, sondern sicherstellen soll, dass wir keine Schulden mehr machen, mit denen wir künftige Generationen in diesem Land belasten. Sie haben es leider Gottes verabsäumt zu sagen, was Ihre Alternative wäre. Ihr Alternative wäre, weiter Schulden zu machen, weiter die Steuern zu erhöhen und weiter die kommenden Generationen zu belasten, denn das ist ja die Konsequenz aus den Schulden, die ein Staat macht, dass man eben Steuern erhöhen muss.
Ich erinnere nur an einen Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei vor der Regierungsbildung in Richtung Erhöhung der Mineralölsteuer. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, zu welchen Belastungen das geführt hätte. Sie sollten einmal ausrechnen, was Ihr Vorschlag, nämlich eine Erhöhung der Mineralölsteuer, für den Bezieher eines Durchschnittseinkommens in der jetzigen