Situation in Österreich bedeutet hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Regierung ist jedenfalls stolz darauf, dass es ihr gelungen ist, sicherzustellen (Abg. Schwemlein: Dass Sie auf sich stolz sind, ist klar! Ob die Menschen auf Sie stolz sein werden, ist eine andere Frage!), dass drei Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande nicht belastet werden, sondern sie nur von jenen einen Beitrag einfordert, die ihn auch leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, Haidlmayr, Öllinger, Freundinnen und Freunde, der von Frau Abgeordneter Petrovic eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Jetzt wird wieder "Herzenswärme" einziehen!)
14.44
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Sitzung heute ist wirklich dringend notwendig (Abg. Schwemlein: Darum sind so wenige von euch da!), denn sie gibt die Möglichkeit, viele Falschmeldungen, die von der Opposition dauernd verbreitet werden, zu korrigieren und zu widerlegen. Es ist ja wirklich grauenhaft, wie bewusst Falschinformationen in die Welt gesetzt werden (Abg. Dietachmayr: Welche?), nur um diese Bundesregierung in Misskredit zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Hören Sie einmal zu! Ich sage Ihnen etwas. Das fängt damit an, dass wir uns heute hier vom Herrn Abgeordneten Gusenbauer sagen lassen mussten, dass diese Regierung ein Finanz-ressort übernommen hätte, das geordnet war. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Sie für einen Begriff von Ordnung, von geregelten Finanzen, wenn Sie einen derartigen Schuldenberg hinterlassen? – Heute haben wir vom Herrn Finanzminister gehört, 680 Millionen Schilling – täglich! – müssen zurückgezahlt werden. Herr Abgeordneter Schwemlein, für Sie ist das offensichtlich alles irrsinnig lustig (Abg. Schwemlein: Woraus schließen Sie das?), aber für die Bevölkerung ist das wirklich eine ungeheuer schwere Bürde, die Sie ihr aufgelastet haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein kann nicht anders! Der ist so! Geistiges Nackerpatzl!)
Sie informieren auch weiter falsch, wenn Sie der Regierung vorwerfen, sie würde Sozialabbau betreiben, und zitieren beispielsweise die Unfallrente. Darf ich Sie daran erinnern, wer tatsäch-lich Sozialabbau in diesem Lande betrieben hat? – Das waren Sie, als Sie noch in der Regierung waren. Damals haben nämlich die Behinderten 4 Milliarden Schilling zum ersten Sparpaket beitragen müssen. Sie haben beispielsweise – das ist schon von meinem Klubkollegen erwähnt worden – das Taschengeld für heimuntergebrachte Behinderte auf 500 S gesenkt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Und für diesen unsozialen Akt gibt es wirklich keine Entschuldigung. Das können Sie überhaupt nicht rechtfertigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben weiters die Behinderten, die arbeiten, steuerlich dermaßen schlechter gestellt, dass bei ihnen eine enorme Einkommenseinbuße zu verzeichnen war. Sie haben dort angesetzt, wo es wirklich die am schlechtest Verdienenden betroffen hat. Das ist das Resümee Ihrer Politik! Ich frage mich wirklich, mit welcher Berechtigung Sie mit Fingern auf diese Regierung zeigen, die für die Behinderten wirklich ein Herz bewiesen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich weiß schon, das ist ja Ihre Strategie und Ihre Linie. Sie versuchen, mit Angriffen auf die Regierung, mit Ihrer Schlechtmachepolitik all das zu verdecken, was in der Zeit, als Ihre Partei noch in der Regierung war, an Negativem passiert ist. Ich darf Sie daran erinnern, dass